426/J XXV. GP

Eingelangt am 22.01.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Klärung der Vorgänge in Zusammenhang mit dem Scheitern der Photovoltaik-Fördermittelvergabe am 2. Jänner 2014

Wie bereits am 1. Jänner 2013 scheiterte auch zu Beginn dieses Jahres eine reibungslose Vergabe der Photovoltaik-Fördermittel.

Die für 2. Jänner 2014 geplante Vergabe wurde im Laufe des Tages mehrfach verschoben und musste letztlich überhaupt abgesagt und auf 16. Jänner 2014 verschoben werden. Die mit der Vergabe der Mittel betraute Abwicklungsstelle OeMAG machte dafür „hackerähnliche“ Angriffe verantwortlich, was seitens des Photovoltaik-Verbandes aber in Zweifel gezogen wurde.

Diese kurzfristig erfolgte Absage der Fördervergabe führte zu enormen Mehrkosten bei den Antragstellern. Laut Photovoltaik-Verband ist davon auszugehen, dass 20.000 bis 30.000 Antragsteller versuchten, Förderanträge zu stellen, was Kosten von mindestens acht Millionen Euro verursachte.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage

1. Laut einer Aussendung der OeMAG ist eine Analyse der Vorgänge in Zusammenhang mit dem Scheitern der Vergabe geplant. Welche Ergebnisse haben diese Analysen gebracht?

2. Welche waren die genauen Gründe für das Scheitern des Vergabevorgangs am 2. Jänner 2014?

3. Welche Maßnahmen wurden letztlich in diesem Zusammenhang ergriffen, um eine diskriminierungsfreie Antragstellung zu ermöglichen?

4. Wie hoch schätzen Sie die Kosten, die den „erfolglosen“ Antragstellern am 2. Jänner 2014 entstanden sind?