434/J XXV. GP

Eingelangt am 22.01.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Heinzl

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Gerüchte über die Umsiedlung der Justizanstalt Stein nach Statzendorf

Nach jüngsten Medienberichten (Kurier Niederösterreich vom Samstag, 4. Jänner 2014, Seite 16, sh. Beilage; Niederösterreichische Nachrichten vom Mittwoch, 8. Jänner 2014, Seite 11) gibt es Gerüchte darüber, dass die Justizanstalt Stein von Krems nach Statzendorf verlegt werden sollte. Hintergrund der diesbezüglichen Bestrebungen sei, dass der Kremser Uni-Campus aus allen Nähten platze und die Fachhochschule nach Erweiterungsmöglichkeiten suche. Entsprechend den Gerüchten - für die es allerdings keine konkreten Belege gibt ‒ sei Statzendorf als neuer Standort in Erwägung gezogen worden.

Der Bürgermeister der Gemeinde Statzendorf Michael Küttner spricht entsprechend dem Medienbericht im Kurier deutlich davon, dass, wenn die Gerüchte stimmen, dies „jedenfalls eine Katastrophe“ wäre.

Der Kremser Bürgermeister Reinhard Resch hält demgegenüber eine Absiedlung der Justizanstalt Stein für undenkbar: „Die Anstalt ist uns zu wichtig, als dass wir einem anderen Standort als Krems zustimmen würden.“

Angesichts der Tatsache, dass die Verantwortungsträger einerseits in Krems die Anstalt unbedingt im Gemeindegebiet Krems erhalten wollen und andererseits in Statzendorf man keineswegs Standort einer Justizanstalt sein will, scheint es dringend geboten, dass von Seiten des Bundesministers für Justiz Klarheit darüber hergestellt wird, was geplant ist. Es soll die Bevölkerung nicht vollkommen unnötig in Unruhe versetzt werden.

Dem Vernehmen nach hat die vorige Justizministerin Dr. Beatrix Karl zugesagt, dass eine Verlegung der Justizanstalt Stein ‒ wenn überhaupt ‒ nur innerhalb des Gemeindegebietes von Krems möglich wäre.

Damit in dieser für die Bevölkerung wichtigen Frage endlich Klarheit geschaffen wird, richten die Unterzeichneten Abgeordneten daher an den Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Gibt es von Seiten des Bundesministeriums für Justiz Pläne, die Justizanstalt Krems ab zu siedeln?

2. Wenn ja: Welche Standorte kommen für eine diesbezügliche Übersiedlung in Frage?

3. Können Sie ausschließen, dass Statzendorf im Fall einer Übersiedlung der Justizanstalt Krems neuer Standort wird?

4. Dem Vernehmen nach hat Ihre Vorgängerin Dr. Beatrix Karl zugesagt, dass eine Verlegung der Justizanstalt Stein ‒ wenn überhaupt ‒ nur innerhalb des Gemeindegebietes von Krems möglich wäre. Können Sie sich dieser Zusage anschließen?