Parlamentarische Materialien

436/J XXV. GP

Eingelangt am 23.01.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Arbeitsstrich in der Favoritenstraße

In der Wiener Favoritenstraße leiden die Anrainer seit Jahren unter einem ausufernden Arbeitsstrich. Dort bieten illegale Arbeitskräfte, vor allem aus den osteuropäischen Ländern Polen, Tschechien, Slowakei, Bulgarien und Rumänien, ihre Dienste für Stundenlöhne um 3 bis 5 Euro an. Nicht nur Privatpersonen, sondern vor allem viele Lieferwägen großer Firmen sind hier täglich zu beobachten, wie sie Personen anheuern. Noch nie gab es in der 2. Republik so viele Arbeitslose, Tendenz seit Jahren steigend! Alleine in der Bundeshauptstadt sind laut Homepage des BMASK 150.000 Menschen ohne Beschäftigung. Das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping ist zwar ein netter Versuch, de facto aber unwirksam. Durch die Öffnung des Arbeitsmarktes für Bulgaren und Rumänen mit 1.1.2014 hat sich der Druck auf dem heimischen Arbeitsmarkt weiter erhöht. Die Arbeitsstriche florieren wie nie zuvor!

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen die Existenz dieses Arbeitsstrichs bekannt?

2. Wie viele Kontrollen wurden im Jahr 2013 in der Favoritenstraße durchgeführt?

3. Werden Sie die Kontrollen in der Favoritenstraße verstärken?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wenn ja, wie häufig sollen diese Kontrollen durchgeführt werden?

6. Welche effizienten Maßnahmen haben sie geplant, um den Arbeitsstrich aufzulösen?

7. Ist Ihnen die Existenz anderer „Standorte“ in Wien bekannt, wo illegale Arbeitskräfte ihre Dienste anbieten?

8. Liegen Ihnen diesbezüglich Anzeigen vor?