442/J XXV. GP

Eingelangt am 23.01.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Lotsungen durch Rettungsgassen

Der Zeitung „Heute" vom 21.01.2014 konnte entnommen werden:
„Innenministerium ermittelt nach Sonderbehandlung für Fußball-Spieler

Rettungsgasse für Bayern-Stars
Wieder ein Ärger-Erlebnis für Österreichs Autofahrer. Im April des Vorjahres hatte Präsident Heinz Fischer für Unmut gesorgt, als er in Oberösterreich bei einem Stau durch die Rettungsgasse gelotst wurde. Jetzt erfuhren die Kicker des FC Bayern München in Salzburg die gleiche Sonderbehandlung.
Am Samstag war der deutsche Meister in einem Testspiel bei Red Bull Salzburg 0:3 untergegangen. Nach Abpfiff kam es im Rückreiseverkehr der knapp 30.000 Fans zu einem Unfall auf der Westautobahn bei Kleßheim, es entstand ein 2,5 Kilometer langer Stau. Plötzlich eskortierten zwei Streifenwagen den Bus der Bayern durch die Rettungsgasse.
"Aus sicherheitspolizeilicher Überlegung", hieß es dazu auf "Heute"-Anfrage. Doch laut Innenministerium gibt es dafür "keine gesetzliche Grundlage" - es wird nun intern ermittelt.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Lotsungen der Exekutive durch Rettungsgassen gab es seit 1.1.2012?
2. Wer wurde wann jeweils gelotst?
3. Aus welchen Gründen kam es jeweils zu diesen einzelnen Lotsungen?
4. Wer hat jeweils die einzelnen Lotsungen genehmigt?