444/J XXV. GP

Eingelangt am 23.01.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend günstige EU-Pässe rumänischer Behörden für Moldawier

Der "Kronen Zeitung" vom 10.01.2014 berichtete:
„Schon gut 100.000 Moldawier haben die rumänische Staatsbürgerschaft gekauft

EU-Pässe: Schwunghafter Handel

Für große Aufregung sorgt zurzeit der schwunghafte Handel mit EU-Pässen, der in Rumänien ganz offiziell seit Jahren betrieben wird. Hintergrund: Seit 1. Jänner ist ein rumänischer Pass gleichbedeutend mit einer Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für den gesamten EU-Raum. (…)“

Am 14. Juli 2010 berichtete schon der Spiegel zu diesem Thema:

„EU-Pässe für Moldau

Hintertürchen ins Gelobte Land

Rumäniens Staatschef will sein Volk mehren - und setzt auf seltsame Methoden. Großzügig werden Pässe an Hunderttausende verarmte Moldauer verteilt. Die nehmen das Angebot aus dem EU-Staat dankend an: In Scharen strömen sie in Richtung Westeuropa, um dort als Billiglöhner zu schuften. (…)“

(http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-paesse-fuer-moldau-hintertuerchen-ins-gelobte-land-a-705951.html)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. War Ihnen dieses Problem im Jahr 2010 schon bekannt?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. War dieses Problem jemals Thema beim Rat für Justiz und Inneres?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Wenn ja, welche Überlegungen gab es zu diesem Problem auf europäischer Ebene?
6. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden beschlossen?