445/J XXV. GP

Eingelangt am 23.01.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend gratis Zahnspangen

Im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2013 haben Sie vollmundig angekündigt, dass die Zahnspangen für Kinder ab sofort gratis würden. Nach der Regierungsbildung haben Sie diese Forderung wiederholt. Dennoch blieben Sie schuldig, ab wann diese Regelung definitiv in Kraft treten wird. Dies hat dazu geführt, dass der Umsatz in Zahnlabors in den letzten Monaten um mehr als 50 % zurückgegangen ist. Ganz offensichtlich warten viele Eltern darauf, dass die von Ihnen angekündigte Regelung in Kraft tritt. Viele Zahnlabors, vor allem jene, die sich auf Kieferorthopädie spezialisiert haben, fürchten um ihre weitere Existenz.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Gibt es bereits Tarifverhandlungen zwischen der Zahnärztekammer und dem Hauptverband?

2. Wenn ja, seit wann?

3. Wann wird mit einem Abschluss der Tarifverhandlungen zu rechnen sein?

4. Ab wann genau werden Eltern für ihre minderjährigen Kinder nichts mehr für die festsitzenden Zahnspangen zu bezahlen haben?

5. Werden auch Eltern von Kindern, die eine herausnehmbare Zahnspange brauchen, von den Kosten befreit?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wie viele Kinder unter 15 haben im Jahr 2013 eine festsitzende Zahnspange erhalten?

8. Wie viele Kinder unter 15 haben im Jahr 2013 eine herausnehmbare Zahnspange erhalten?

9. Wie genau werden die Zahnspangen finanziert?

10. Wer wird die Zusatzkosten tragen?

11. Ist Ihnen bekannt, dass die Aufträge für Zahnspangen bis zu 50% zurückgegangen sind und dadurch enorme Einbußen für Zahnlabors entstanden sind?

12. Welche Maßnahmen werden sie in der Öffentlichkeit ergreifen, um den Schaden von den Zahnärzten und Zahnlabors abzuwenden, die durch das Zuwarten der Patienten wegen der unklaren Informationslage, entstanden ist?