449/J XXV. GP

Eingelangt am 23.01.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Durchsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran

BEGRÜNDUNG

Die Menschenrechtslage hat sich im Iran unter dem neuen Präsidenten Rouhani verschlechtert statt verbessert. Das iranische Nuklearwaffen- und Raketenprogramm, das den Frieden der gesamte Region gefährdet und für Israel eine existenzielle Bedrohung darstellt, wird ebenso wie die seit über 30 Jahren andauernde Unterdrückung der iranischen Bevölkerung und die Unterstützung des globalen Terrors aus den Gewinnen des Außenhandels finanziert. Die UN- und EU-Wirtschaftssanktionen sind eine unmittelbare Reaktion darauf. Auch nach dem am 20. Jänner 2014 in Kraft getretenen Interimsabkommen von Genf wird die überwiegende Mehrheit der Sanktionen gegen den Iran in Kraft bleiben, insbesondere im Erdgas- und Erdölbereich. Daher gilt es sicherzustellen, dass die weiterhin bestehenden Sanktionen konsequent durchgesetzt werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch waren die Ex- und Importe Österreichs in den Iran 2013?

2. Welche Arten von Gütern wurden 2013 in den Iran geliefert?

3. In welchem Umfang wurden Iran-Exporte 2013 in Österreich mit

Exportgarantien abgesichert?

4. Wie viele Anträge auf Feststellungsbescheide für Ausfuhren in den Iran sind 2013 eingereicht worden?

5. Wieviele dieser Anträge wurden positiv behandelt?

6. Wieviele dieser Anträge wurden negativ behandelt?

7. Wie viele dieser Anträge wurden aufgrund von Verletzungen der Dual-Use Verordnung der Europäischen Union negativ beantwortet?

8. Welche Maßnahmen werden von seitens des Wirtschaftsministeriums ergriffen, um die Einhaltung der weiterhin aufrechten EU-Sanktionen aktiv umzusetzen und zu kontrollieren?

9. Gab oder gibt es in den Jahren 2013 oder 2014 hinsichtlich der Verletzung von Sanktionsbestimmungen bei Iran-Exporten Gerichtsverfahren in Österreich?

10. Falls ja, um welche Fälle handelt es sich?

11. Ist      es     zu      Verurteilungen   auf    Grund        der    Verletzung           von

Sanktionsbestimmungen gekommen?

12. Unterstützt das Wirtschaftsministerium die Bestrebungen der OMV, ihr 2007 unterzeichnetes Memorandum of Understanding hinsichtlich des South Pars Gas-Feldes zu einem endgültigen Vertragsabschluss zu führen?

13. Falls ja, in welcher Form unterstützt das Wirtschaftsministerium dieses Bestreben?