452/J XXV. GP
Eingelangt am 27.01.2014
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ANFRAGE
der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP –Teil Eins
Das österreichische Arbeitsmarktservice (AMS) vergibt alljährlich Millionen-Aufträge an ein immer gleiches Firmennetzwerk, um vor allem Langzeitarbeitslose in diversen Kursen zu parken, damit die offizielle Arbeitsmarktstatistik entlastet werden soll. Dabei fällt auf, dass vor allem aus dem rot-schwarzen Umfeld zahlreiche Institutionen am Kuchen der Aufträge des AMS mit naschen, so etwa die Wiener Volkshochschulen GmbH, das Berufsförderungsinstitut Wien, Kolping Österreich oder die Hilfseinrichtung der Caritas der Erzdiözese Wien.
In Statistiken und Aufzeichnungen des AMS-Wien finden sich dazu etwa folgende „Auffälligkeiten“ für das Budgetjahr 2013:
A) Die Wiener Volkshochschulen GmbH (VHS Wien) mit dem Ausbildungsmodul Berufsorientierung und Berufsorientierung Gastro: Ausgewiesene Kosten: 631.040,- Euro; - als Teilnehmer sind bei dieser Kostenstelle 21 Personen vermerkt.
B) Die VHS Wien mit dem Ausbildungsmodul Basisausbildung der VHS 12 und 16: Ausgewiesene Kosten: unbekannt; -als Teilnehmer sind bei dieser Kostenstelle 60 Personen vermerkt.
C) Die VHS Wien mit dem Ausbildungsmodul DRZ: Ausgewiesene Kosten: 1.708.702,- Euro; - als Teilnehmer sind bei dieser Kostenstelle 120 Personen vermerkt.
D) Die VHS Wien mit dem Ausbildungsmodulen Deutsch Süd: Kosten 2.916.135,- Euro; - 3.600 Personen vermerkt; Deutsch Ost: Kosten 2.916.135,- Euro; 3.640 Personen vermerkt; Deutsch West: Kosten 2.916.135,- Euro; 3.640 Personen vermerkt.
E) Die VHS Wien mit dem Ausbildungsmodul Hauptschulabschluss: Kosten unbekannt; -als Teilnehmer sind bei dieser Kostenstelle 40 Personen und bei einer weiteren Kostenstelle 260 Personen ausgewiesen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE