453/J XXV. GP

Eingelangt am 27.01.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

 

betreffend AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP –Teil Zwei

 

Das österreichische Arbeitsmarktservice (AMS) vergibt alljährlich Millionen-Aufträge an ein immer gleiches Firmennetzwerk, um vor allem Langzeitarbeitslose in diversen Kursen zu parken, damit die offizielle Arbeitsmarktstatistik entlastet werden soll. Dabei fällt auf, dass vor allem aus dem rot-schwarzen Umfeld zahlreiche Institutionen am Kuchen der Aufträge des AMS mit naschen, so etwa die Wiener Volkshochschulen GmbH, das Berufsförderungsinstitut Wien, Kolping Österreich oder die Hilfseinrichtung der Caritas der Erzdiözese Wien.

 

In Statistiken und Aufzeichnungen des AMS-Wien findet sich dazu eine ganze Reihe von „Auffälligkeiten“ für das Budgetjahr 2013. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Budgetpositionen mehrfach zugewiesen werden, ohne dass man die zu erwartenden Ausbildungs- bzw. Absolventenzahlen kennt bzw. abschätzen kann. Es wird fast immer die Zahl von 15.905.520,- Euro als Kosten ausgewiesen, es werden jedoch keine Teilnehmer- bzw. Absolventenzahlen dem gegenüber gestellt. Damit werden diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht mehr nachvollziehbar:

 

A)   Das Berufsförderungsinstitut Wien (BFI Wien) mit dem Ausbildungsmodul Einstieg durch Praxis; Kosten nicht ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 40 Personen ausgewiesen.

B)   Das BFI Wien mit dem Ausbildungsmodul Telekommunikation: ausgewiesene Kosten 99.000,- Euro; als Teilnehmer wurde bei der Kostenstelle 15 Personen ausgewiesen.

C)   Das BFI Wien mit dem Ausbildungsmodul: AutoCAD für Tischler: ausgewiesene Kosten 15.905.520,- Euro; als Teilnehmer wurde bei der Kostenstelle keine Personenanzahl ausgewiesen.

D)   Das BFI Wien mit dem Ausbildungsmodul: AutoCAD mit Academy für Tischler: ausgewiesene Kosten 15.905.520,- Euro; als Teilnehmer wurde bei der Kostenstelle keine Personenanzahl ausgewiesen.

E)   Das BFI Wien mit dem Ausbildungsmodul: CAD fürTechnik-Innendesign Bauwesen: ausgewiesene Kosten 15.905.520,- Euro; als Teilnehmer wurde bei der Kostenstelle keine Personenanzahl ausgewiesen.

F)   Das BFI Wien mit dem Ausbildungsmodul: CAD für Technik-Maschinenbau: ausgewiesene Kosten 15.905.520,- Euro; als Teilnehmer wurde bei der Kostenstelle keine Personenanzahl ausgewiesen.

G)   Das BFI Wien mit dem Ausbildungsmodul:CNC-EDV unterstützte Holzverarbeitung: ausgewiesene Kosten 15.905.520,- Euro; als Teilnehmer wurde bei der Kostenstelle keine Personenanzahl ausgewiesen.

H)   Das BFI Wien mit dem Ausbildungsmodul:CNC-Ausbildung: ausgewiesene Kosten 15.905.520,- Euro; als Teilnehmer wurdn bei der Kostenstelle keine Personenanzahl ausgewiesen.

I)      Das BFI Wien mit dem Ausbildungsmodul Facharbeiterausbildung Elektroberufe; ausgewiesene Kosten 15.905.520,- Euro; als Teilnehmer wurde bei der Kostenstelle keine Personenanzahl ausgewiesen.

J)    Das BFI Wien mit dem Ausbildungsmodul Facharbeiterausbildung Metall/Elektro; ausgewiesene Kosten 15.905.520,- Euro; als Teilnehmer wurde bei der Kostenstelle keine Personenanzahl ausgewiesen.

K)   Das BFI Wien mit dem Ausbildungsmodul Facharbeiterausbildung Metallberufe; ausgewiesene Kosten 15.905.520,- Euro; als Teilnehmer wurde bei der Kostenstelle keine Personenanzahl ausgewiesen.

L)    Das BFI Wien mit dem Ausbildungsmodul Facharbeiterausbildung Tischler; ausgewiesene Kosten 15.905.520,- Euro; als Teilnehmer wurde bei der Kostenstelle keine Personenanzahl ausgewiesen.

M)  Das BFI Wien mit dem Ausbildungsmodul Fachsprache Deutsch; ausgewiesene Kosten 15.905.520,- Euro; als Teilnehmer wurde bei der Kostenstelle keine Personenanzahl ausgewiesen.

N)   Das BFI Wien mit dem Ausbildungsmodul FAI-IT Metall/Elektro/Jugendliche; ausgewiesene Kosten 15.905.520,- Euro; als Teilnehmer wurde bei der Kostenstelle keine Personenanzahl ausgewiesen.

O)   Das BFI Wien mit dem Ausbildungsmodul FAI-IT Techniker; ausgewiesene Kosten 15.905.520,- Euro; als Teilnehmer wurde bei der Kostenstelle keine Personenanzahl ausgewiesen.

P)   Das BFI Wien mit dem Ausbildungsmodul FAI-IT Techniker Pre Select; ausgewiesene Kosten 15.905.520,- Euro; als Teilnehmer wurde bei der Kostenstelle keine Personenanzahl ausgewiesen.

Q)   Das BFI Wien mit dem Ausbildungsmodul FAI für den Baubereich; ausgewiesene Kosten 15.905.520,- Euro; als Teilnehmer wurde bei der Kostenstelle keine Personenanzahl ausgewiesen.

R)   Das BFI Wien mit dem Ausbildungsmodul FAI für Trockenausbauer und Stukkateur; ausgewiesene Kosten 15.905.520,- Euro; als Teilnehmer wurde bei der Kostenstelle keine Personenanzahl ausgewiesen.

S)   Das BFI Wien mit dem Ausbildungsmodul FIT-Frauen in Handwerk und Technik; ausgewiesene Kosten 15.905.520,- Euro; als Teilnehmer wurde bei der Kostenstelle keine Personenanzahl ausgewiesen.

T)    Das BFI Wien mit dem Ausbildungsmodul FIT-Facharbeiter-Intensivausbildung für Frauen/Elektro/Metall/IT-Technik; ausgewiesene Kosten 15.905.520,- Euro; als Teilnehmer wurde bei der Kostenstelle keine Personenanzahl ausgewiesen.

U)   Das BFI Wien mit dem Ausbildungsmodul Logisches Denken und Rechnen; ausgewiesene Kosten 15.905.520,- Euro; als Teilnehmer wurde bei der Kostenstelle keine Personenanzahl ausgewiesen.

V)   Das BFI Wien mit dem Ausbildungsmodul Fit for Business; ausgewiesene Kosten 581.292,31 Euro; als Teilnehmer wurde bei der Kostenstelle 54 ausgewiesen.

W)  Das BFI Wien mit dem Ausbildungsmodul Fit for Business; ausgewiesene Kosten 581.292,31 Euro; als Teilnehmer wurde bei der Kostenstelle 341 ausgewiesen.

X)   Das BFI Wien mit dem Ausbildungsmodul Fit for Business; ausgewiesene Kosten 581.292,31 Euro; als Teilnehmer wurde bei der Kostenstelle 355 ausgewiesen.

Y)    Das BFI Wien mit dem Ausbildungsmodul Meine Chance; Kosten wurde nicht ausgewiesen; dafür wurden als Teilnehmer bei der Kostenstelle 105 Personen ausgewiesen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

 

 

ANFRAGE

 

  1. Welche Aufträge für Kurse inklusive jeweils ausgewiesener Auftragssumme wurden seit 2006 an das BFI Wien durch das AMS vergeben?

 

  1. Welche Teilnehmer nahmen tatsächlich jeweils teil bzw. wurden tatsächlich zwischen AMS und BFI abgerechnet?

 

  1. Welche Aufträge für Kurse wurden seit 2006 an das BFI durch das AMS auf Grund einer Ausschreibung vergeben?

 

  1. Welche anderen Bieter haben sich an diesen Ausschreibungen beteiligt?

 

  1. Warum kamen diese als Bieter nicht zum Zug?

 

  1. Welche Auftragssummen für Kurse wurden seit 2006 an das BFI durch das AMS ausbezahlt?

 

  1. An welche anderen BFIs in  Österreich wurden seit 2006 durch das AMS Aufträge für Kurse vergeben und mit welchen jeweiligen Auftragssummen?

 

  1. Bei welchen dieser vergebenen Kurse ist es zu einer Ausschreibung gekommen?

 

  1. Wie lauteten bei diesen Kursen die jeweiligen Auftragssummen und Teilnehmerzahlen?