455/J XXV. GP

Eingelangt am 27.01.2014
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

 

betreffend AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP –Teil Vier

 

 

Das österreichische Arbeitsmarktservice (AMS) vergibt alljährlich Millionen-Aufträge an ein immer gleiches Firmennetzwerk, um vor allem Langzeitarbeitslose in diversen Kursen zu parken, damit die offizielle Arbeitsmarktstatistik entlastet werden soll. Dabei fällt auf, dass vor allem aus dem rot-schwarzen Umfeld zahlreiche Institutionen am Kuchen der Aufträge des AMS mit naschen, so etwa die Wiener Volkshochschulen GmbH, das Berufsförderungsinstitut Wien, Kolping Österreich oder die Hilfseinrichtung der Caritas der Erzdiözese Wien.

 

 

In Statistiken und Aufzeichnungen des AMS-Wien findet sich dazu eine ganze Reihe von „Auffälligkeiten“ für das Budgetjahr 2013. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Budgetpositionen mehrfach zugewiesen werden, ohne dass man die zu erwartenden Ausbildungs- bzw. Absolventenzahlen kennt bzw. abschätzen kann. Es werden als Kosten idente oder ähnliche Summen ausgewiesen, es werden jedoch keine tatsächlichen Teilnehmer- bzw. Absolventenzahlen dem gegenüber gestellt. Damit werden diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht mehr nachvollziehbar:

 

A)   Bietergemeinschaft Berufsförderungsinstitut /BIT mit dem Ausbildungsmodul Neue Wege; als Kosten wurden 6.726.365,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmeranzahl wurden bei dieser Kostenstelle 350 Personen ausgewiesen.

B)   Bietergemeinschaft Berufsförderungsinstitut /BIT mit dem Ausbildungsmodul Neue Wege; als Kosten wurden 6.726.365,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmeranzahl wurden bei dieser Kostenstelle 770Personen ausgewiesen

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

 

 

ANFRAGE

 

  1. Welche Aufträge für Kurse inklusive jeweils ausgewiesener Auftragssumme wurden seit 2006 an die Bietergemeinschaft BFI/BIT durch das AMS vergeben?

 

  1. Welche Teilnehmer nahmen tatsächlich jeweils teil bzw. wurden tatsächlich zwischen AMS und Bietergemeinschaft BFI /BIT abgerechnet?

 

  1. Welche Aufträge für Kurse wurden seit 2006 an die Bietergemeinschaft BFI/BIT durch das AMS auf Grund einer Ausschreibung vergeben?

 

  1. Welche anderen Bieter haben sich an diesen Ausschreibungen beteiligt?

 

  1. Warum kamen diese als Bieter nicht zum Zug?

 

  1. Welche Auftragssummen für Kurse wurden seit 2006 an die Bietergemeinschaft BFI /BIT durch das AMS ausbezahlt?

 

  1. An welche anderen Bietergemeinschaften wo das BFI bzw. das BIT beteiligt waren, wurden seit 2006 durch das AMS Aufträge für Kurse vergeben und mit welchen jeweiligen Auftragssummen?

 

  1. Bei welchen dieser vergebenen Kurse ist es zu einer Ausschreibung gekommen?

 

  1. Wie lauteten bei diesen Kursen die jeweiligen Auftragssummen und Teilnehmerzahlen?

 

  1. Welche Aufträge für Kurse inklusive jeweils ausgewiesener Auftragssumme wurden seit 2006 an diese Bietergemeinschaften durch das AMS vergeben?

 

  1. Welche Teilnehmer nahmen tatsächlich jeweils teil bzw. wurden tatsächlich zwischen AMS und diesen Bietergemeinschaften abgerechnet?

 

  1. Welche Aufträge für Kurse wurden seit 2006 an Kolping Österreich an diese Bietergemeinschaften auf Grund einer Ausschreibung vergeben?

 

  1. Welche anderen Bieter haben sich an diesen Ausschreibungen beteiligt?

 

  1. Warum kamen diese als Bieter nicht zum Zug?

 

  1. Welche Auftragssummen für Kurse wurden seit 2006 an diese Bietergemeinschaften ausbezahlt?

 

  1. Welche Aufträge für Kurse inklusive jeweils ausgewiesener Auftragssumme wurden seit 2006 an andere Bietergemeinschaften wo das BFI und das BIT nicht beteiligt waren, durch das AMS vergeben?
  1. Welche Teilnehmer nahmen tatsächlich jeweils teil bzw. wurden tatsächlich zwischen AMS und diesen anderen Bietergemeinschaften abgerechnet?

 

  1. Welche Aufträge für Kurse wurden seit 2006 an Kolping Österreich an diese anderen Bietergemeinschaften auf Grund einer Ausschreibung vergeben?

 

  1. Welche anderen Bieter haben sich an diesen Ausschreibungen beteiligt?

 

  1. Warum kamen diese als Bieter nicht zum Zug?

 

  1. Welche Auftragssummen für Kurse wurden seit 2006 an diese anderen Bietergemeinschaften ausbezahlt?