456/J XXV. GP

Eingelangt am 27.01.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP –Teil Fünf

Das österreichische Arbeitsmarktservice (AMS) vergibt alljährlich Millionen-Aufträge an ein immer gleiches Firmennetzwerk, um vor allem Langzeitarbeitslose in diversen Kursen zu parken, damit die offizielle Arbeitsmarktstatistik entlastet werden soll. Dabei fällt auf, dass vor allem aus dem rot-schwarzen Umfeld zahlreiche Institutionen am Kuchen der Aufträge des AMS mit naschen, so etwa der „Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung“, „Itworks“, „Jobtransfair“, „Context“, „Updatetraining“, „Ibis acam“, „Best“, „Weidlinger&Partner“, „IPCenter“, „Zib-Training“, „ppctraining“, „Team 4“, „Mentor“, „Jugend am Werk“, „Equilizent“, „API“, „ÖSB“, „BIT“, „ABZ Austria“, „Die Berater“ „MSP“ usw-

In Statistiken und Aufzeichnungen des AMS-Wien findet sich dazu eine ganze Reihe von „Auffälligkeiten“ für das Budgetjahr 2013. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Budgetpositionen mehrfach zugewiesen werden, ohne dass man die zu erwartenden Ausbildungs- bzw. Absolventenzahlen kennt bzw. abschätzen kann. Es werden oft ähnliche Zahlen als Kosten ausgewiesen, es werden jedoch keine realen Teilnehmer- bzw. Absolventenzahlen dem gegenüber gestellt. Damit werden diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht mehr nachvollziehbar:

A) Der „Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung (FAB)“ mit dem Ausbildungsmodul ABBE; als Kosten werden 1.212.713,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 100 Personen ausgewiesen.

B) Der Verein FAB mit dem Ausbildungsmodul ABBE; als Kosten werden 1.212.713,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 40 Personen ausgewiesen.

C) Der Verein FAB mit dem Ausbildungsmodul ABBE; als Kosten werden 1.212.713,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 80 Personen ausgewiesen.

D) Der Verein FAB mit dem Ausbildungsmodul ABBE; als Kosten werden 1.212.713,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 50 Personen ausgewiesen.

E) Der Verein FAB mit dem Ausbildungsmodul ABBE; als Kosten werden 1.212.713,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 120 Personen ausgewiesen.

F) Der Verein FAB mit dem Ausbildungsmodul ABBE; als Kosten werden 1.212.713,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 90 Personen ausgewiesen.

G) Der Verein FAB mit dem Ausbildungsmodul ABBE; als Kosten werden 1.212.713,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 120 Personen ausgewiesen.

H) Der Verein FAB mit dem Ausbildungsmodul ABBE; als Kosten werden 1.212.713,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 80 Personen ausgewiesen.

I) Der Verein FAB mit dem Ausbildungsmodul ABBE; als Kosten werden 1.212.713,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 40 Personen ausgewiesen.

J) Der Verein FAB mit dem Ausbildungsmodul ABBE; als Kosten werden 1.212.713,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 60 Personen ausgewiesen.

K) Der Verein FAB mit dem Ausbildungsmodul ABBE; als Kosten werden 1.212.713,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 60 Personen ausgewiesen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Welche Aufträge für Kurse inklusive jeweils ausgewiesener Auftragssumme wurden seit 2006 an den „Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung (FAB)“ durch das AMS vergeben?

2. Welche Teilnehmer nahmen tatsächlich jeweils teil bzw. wurden tatsächlich zwischen AMS und FAB  abgerechnet?

3. Welche Aufträge für Kurse wurden seit 2006 an FAB durch das AMS auf Grund einer Direktvergabe vergeben?

4. Welche Aufträge für Kurse wurden seit 2006 an FAB durch das AMS auf Grund eines Wiedervergabeverfahrens vergeben?

5. Welche Aufträge für Kurse wurden seit 2006 an FAB durch das AMS auf Grund eines Wettbewerbsverfahrens vergeben?

6. Welche anderen Bieter haben sich an diesem Wettbewerbsverfahren beteiligt?

7. Warum kamen diese als Bieter nicht zum Zug?

8. Welche Auftragssummen für Kurse wurden seit 2006 an FAB durch das AMS insgesamt ausbezahlt?

9. Wie kommen die unter A bis K aufgelisteten Kurse, Teilnehmerzahlen und Summen zustande?