460/J XXV. GP
Eingelangt am 27.01.2014
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ANFRAGE
der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP –Teil Neun
Das österreichische Arbeitsmarktservice (AMS) vergibt alljährlich Millionen-Aufträge an ein immer gleiches Firmennetzwerk, um vor allem Langzeitarbeitslose in diversen Kursen zu parken, damit die offizielle Arbeitsmarktstatistik entlastet werden soll. Dabei fällt auf, dass vor allem aus dem rot-schwarzen Umfeld zahlreiche Institutionen am Kuchen der Aufträge des AMS mit naschen, so etwa der „Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung“, „Itworks“, „Jobtransfair“, „Context“, „Updatetraining“, „Ibis acam“, „Best“, „Weidlinger&Partner“, „IPCenter“, „Zib-Training“, „ppctraining“, „Team 4“, „Mentor“, „Jugend am Werk“, „Equilizent“, „API“, „ÖSB“, „BIT“, „ABZ Austria“, „Die Berater“ „MSP“ usw.-
In Statistiken und Aufzeichnungen des AMS-Wien findet sich dazu eine ganze Reihe von „Auffälligkeiten“ für das Budgetjahr 2013. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Budgetpositionen mehrfach zugewiesen werden, ohne dass man die zu erwartenden Ausbildungs- bzw. Absolventenzahlen kennt bzw. abschätzen kann. Es werden oft ähnliche Zahlen als Kosten ausgewiesen, es werden jedoch keine realen Teilnehmer- bzw. Absolventenzahlen dem gegenüber gestellt. Damit werden diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht mehr nachvollziehbar:
A) Die Firma „Best Institut für berufsbezogene Weiterbildung“: www.best.at mit dem Ausbildungsmodul ACE für Pflichtschule, Handel, Büro, Dienstleistung, Gesundheitsberufe; als Kosten werden 512.139,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 800 Personen ausgewiesen.
B) Die Firma „Best Institut für berufsbezogene Weiterbildung“: www.best.at mit dem Ausbildungsmodul ACE für Pflichtschule, Handel, Büro, Dienstleistung, Gesundheitsberufe; als Kosten werden 632.152,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 1.340 Personen ausgewiesen.
C) Die Firma „Best Institut für berufsbezogene Weiterbildung“: www.best.at mit dem Ausbildungsmodul Ausbildung für Kindergartenhelferinnen und Kindergartengruppenbetreuerinnen; als Kosten werden 209.467,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 120 Personen ausgewiesen.
D) Die Firma „Best Institut für berufsbezogene Weiterbildung“: www.best.at mit dem Ausbildungsmodul Ausbildung für Kindergartenhelferinnen und Kindergartengruppenbetreuerinnen; als Kosten werden 215.700,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 120 Personen ausgewiesen.
E) Die Firma „Best Institut für berufsbezogene Weiterbildung“: www.best.at mit dem Ausbildungsmodul Büro Plus; als Kosten werden 3.366.808,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 1.470 Personen ausgewiesen.
F) Die Firma „Best Institut für berufsbezogene Weiterbildung“: www.best.at mit dem Ausbildungsmodul En Vogue; als Kosten werden 177.000,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 32 Personen ausgewiesen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE