463/J XXV. GP
Eingelangt am 27.01.2014
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ANFRAGE
der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP –Teil Zwölf
Das österreichische Arbeitsmarktservice (AMS) vergibt alljährlich Millionen-Aufträge an ein immer gleiches Firmennetzwerk, um vor allem Langzeitarbeitslose in diversen Kursen zu parken, damit die offizielle Arbeitsmarktstatistik entlastet werden soll. Dabei fällt auf, dass vor allem aus dem rot-schwarzen Umfeld zahlreiche Institutionen am Kuchen der Aufträge des AMS mit naschen, so etwa der „Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung“, „Itworks“, „Jobtransfair“, „Context“, „Updatetraining“, „Ibis acam“, „Best“, „Weidlinger&Partner“, „IPCenter“, „Zib-Training“, „ppctraining“, „Team 4“, „Mentor“, „Jugend am Werk“, „Equilizent“, „API“, „ÖSB“, „BIT“, „ABZ Austria“, „Die Berater“ „MSP“ usw.-
In Statistiken und Aufzeichnungen des AMS-Wien findet sich dazu eine ganze Reihe von „Auffälligkeiten“ für das Budgetjahr 2013. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Budgetpositionen mehrfach zugewiesen werden, ohne dass man die zu erwartenden Ausbildungs- bzw. Absolventenzahlen kennt bzw. abschätzen kann. Es werden oft ähnliche Zahlen als Kosten ausgewiesen, es werden jedoch keine realen Teilnehmer- bzw. Absolventenzahlen dem gegenüber gestellt. Damit werden diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht mehr nachvollziehbar:
A) Die Firma „API“: www.api.or.at mit dem Ausbildungsmodul Brisant-Kofinanzierung Sucht- und Drogenkoordinationsstelle; als Kosten werden 4.855.767,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden keine Personenzahlen ausgewiesen.
B) Die Firma „Equalizent Schulungs- und Beratung GmbH“: www.equlizent.at mit dem Ausbildungsmodul Brücken schlagen; als Kosten werden 70.000,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden 12 Personen ausgewiesen.
C) Die Firma „Equalizern Schulungs- und Beratung GmbH“: www.equlizent.at mit dem Ausbildungsmodul Brücken schlagen; als Kosten werden 196.000,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden 8 Personen ausgewiesen.
D) Die Firma „ÖSB Consulting GmbH“: www.oesb.com mit dem Ausbildungsmodul Cimen APP Vermittlungsorientiertes Case Managment; als Kosten werden 1.799.846,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden 770 Personen ausgewiesen.
E) Die Firma „ÖSB Consulting GmbH“: www.oesb.com mit dem Ausbildungsmodul Brücken schlagen; als Kosten werden 1.243.709,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden 768 Personen ausgewiesen.
F) Die Firma „Pro Mente“: www.promente-wien.at mit dem Ausbildungsmodul Catering Max; als Kosten werden 900.000,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden 64 Personen ausgewiesen.
G) Die Firma „Pro Mente“: www.promente-wien.at mit dem Ausbildungsmodul Best Age Consulting; als Kosten werden 96.400,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden 64 Personen ausgewiesen.
H) Die Firma „Galilei Verein zur Erweiterung der Chancen arbeitsuchender Menschen“ www.ams.at/wien/sfa/14340 mit dem Ausbildungsmodul DruckundWerkstatt; als Kosten werden 1.696.000,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden 128 Personen ausgewiesen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE