464/J XXV. GP
Eingelangt am 27.01.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP –Teil Dreizehn
Das österreichische Arbeitsmarktservice (AMS) vergibt alljährlich Millionen-Aufträge an ein immer gleiches Firmennetzwerk, um vor allem Langzeitarbeitslose in diversen Kursen zu parken, damit die offizielle Arbeitsmarktstatistik entlastet werden soll. Dabei fällt auf, dass vor allem aus dem rot-schwarzen Umfeld zahlreiche Institutionen am Kuchen der Aufträge des AMS mit naschen, so etwa der „Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung“, „Itworks“, „Jobtransfair“, „Context“, „Updatetraining“, „Ibis acam“, „Best“, „Weidlinger&Partner“, „IPCenter“, „Zib-Training“, „ppctraining“, „Team 4“, „Mentor“, „Jugend am Werk“, „Equilizent“, „API“, „ÖSB“, „BIT“, „ABZ Austria“, „Die Berater“ „MSP“ usw.-
In Statistiken und Aufzeichnungen des AMS-Wien findet sich dazu eine ganze Reihe von „Auffälligkeiten“ für das Budgetjahr 2013. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Budgetpositionen mehrfach zugewiesen werden, ohne dass man die zu erwartenden Ausbildungs- bzw. Absolventenzahlen kennt bzw. abschätzen kann. Es werden oft ähnliche Zahlen als Kosten ausgewiesen, es werden jedoch keine realen Teilnehmer- bzw. Absolventenzahlen dem gegenüber gestellt. Damit werden diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht mehr nachvollziehbar:
A) Die Firma „BIT Schulungscenter NfG GmbH&Co“ mit dem Ausbildungsmodul ECDL; als Kosten werden 747.954,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden 100 Personen ausgewiesen.
B) Die Firma „BIT Schulungscenter NfG GmbH&Co“ mit dem Ausbildungsmodul ECDL; als Kosten werden 747.954,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden 227 Personen ausgewiesen.
C) Die Firma „BIT Schulungscenter NfG GmbH&Co“ mit dem Ausbildungsmodul ECDL; als Kosten werden 747.954,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden 338 Personen ausgewiesen.
D) Die Firma „BIT Schulungscenter NfG GmbH&Co“ mit dem Ausbildungsmodul ECDL; als Kosten werden 747.954,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden 229 Personen ausgewiesen.
E) Die Firma „BIT Schulungscenter NfG GmbH&Co“ mit dem Ausbildungsmodul ECDL; als Kosten werden 747.954,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden 126 Personen ausgewiesen.
F) Die Firma „BIT Schulungscenter NfG GmbH&Co“ mit dem Ausbildungsmodul ECDL; als Kosten werden 747.954,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden 199 Personen ausgewiesen.
G) Die Firma „BIT Schulungscenter NfG GmbH&Co“ mit dem Ausbildungsmodul ECDL; als Kosten werden 747.954,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden 171 Personen ausgewiesen.
H) Die Firma „BIT Schulungscenter NfG GmbH&Co“ mit dem Ausbildungsmodul ECDL; als Kosten werden 747.954,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden 230 Personen ausgewiesen.
I) Die Firma „BIT Schulungscenter NfG GmbH&Co“ mit dem Ausbildungsmodul ECDL; als Kosten werden 747.954,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden 116 Personen ausgewiesen.
J) Die Firma „BIT Schulungscenter NfG GmbH&Co“ mit dem Ausbildungsmodul ECDL; als Kosten werden 747.954,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden 327 Personen ausgewiesen.
K) Die Firma „BIT Schulungscenter NfG GmbH&Co“ mit dem Ausbildungsmodul ECDL; als Kosten werden 747.954,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden 190 Personen ausgewiesen.
L) Die Firma „BIT Schulungscenter NfG GmbH&Co“ mit dem Ausbildungsmodul ECDL; als Kosten werden 747.954,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden 197 Personen ausgewiesen.
M) Die Firma „BIT Schulungscenter NfG GmbH&Co“ mit dem Ausbildungsmodul ECDL; als Kosten werden 747.954,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden 270 Personen ausgewiesen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE