465/J XXV. GP
Eingelangt am 27.01.2014
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ANFRAGE
der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP –Teil Vierzehn
Das österreichische Arbeitsmarktservice (AMS) vergibt alljährlich Millionen-Aufträge an ein immer gleiches Firmennetzwerk, um vor allem Langzeitarbeitslose in diversen Kursen zu parken, damit die offizielle Arbeitsmarktstatistik entlastet werden soll. Dabei fällt auf, dass vor allem aus dem rot-schwarzen Umfeld zahlreiche Institutionen am Kuchen der Aufträge des AMS mit naschen, so etwa der „Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung“, „Itworks“, „Jobtransfair“, „Context“, „Updatetraining“, „Ibis acam“, „Best“, „Weidlinger&Partner“, „IPCenter“, „Zib-Training“, „ppctraining“, „Team 4“, „Mentor“, „Jugend am Werk“, „Equilizent“, „API“, „ÖSB“, „BIT“, „ABZ Austria“, „Die Berater“ „MSP“ usw.-
In Statistiken und Aufzeichnungen des AMS-Wien findet sich dazu eine ganze Reihe von „Auffälligkeiten“ für das Budgetjahr 2013. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Budgetpositionen mehrfach zugewiesen werden, ohne dass man die zu erwartenden Ausbildungs- bzw. Absolventenzahlen kennt bzw. abschätzen kann. Es werden oft ähnliche Zahlen als Kosten ausgewiesen, es werden jedoch keine realen Teilnehmer- bzw. Absolventenzahlen dem gegenüber gestellt. Damit werden diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht mehr nachvollziehbar:
A) Die Firma „Europäisches Service für Personalvermittlung und Unternehmensgründung“: www.euspug.at mit dem Ausbildungsmodul EUSPEG; als Kosten werden 355.515,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden 250 Personen ausgewiesen.
B) Die Firma „ABZ-Austria“: www.abzaustria.at mit dem Ausbildungsmodul FBZ-Frauenberufszentrum; als Kosten werden 1.279.533,-Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden 360 Personen ausgewiesen.
C) Die Firma „ABZ-Austria“: www.abzaustria.at mit dem Ausbildungsmodul Fit 2013; als Kosten werden 537.189,-Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden 360 Personen ausgewiesen.
D) Die Firma „Philips Austria GmbH“: www.philips.at mit dem Ausbildungsmodul Modulare Facharbeiterausbildung; als Kosten werden 1.388.535,- Euro ausgewiesen, als Teilnehmer werden 44 Personen ausgewiesen.
E) Die Firma „Die Berater“: www.dieberater.at mit dem Ausbildungsmodul Fit for business; als Kosten werden 516.593,- Euro ausgewiesen, als Teilnehmer werden 348 Personen ausgewiesen.
F) Die Firma „Die Berater“: www.dieberater.at mit dem Ausbildungsmodul Fit for business; als Kosten werden 516.593,- Euro ausgewiesen, als Teilnehmer werden 329 Personen ausgewiesen.
G) Die Firma „Die Berater“: www.dieberater.at mit dem Ausbildungsmodul Fit for business; als Kosten werden 516.593,- Euro ausgewiesen, als Teilnehmer werden 73 Personen ausgewiesen.
H) Die Firma „Die Berater“: www.dieberater.at mit dem Ausbildungsmodul Fit for business; als Kosten werden 520.579,- Euro ausgewiesen, als Teilnehmer werden 347 Personen ausgewiesen.
I) Die Firma „Die Berater“: www.dieberater.at mit dem Ausbildungsmodul Fit for business; als Kosten werden 520.579,- Euro ausgewiesen, als Teilnehmer werden 302 Personen ausgewiesen.
J) Die Firma „Die Berater“: www.dieberater.at mit dem Ausbildungsmodul Fit for business; als Kosten werden 520.579,- Euro ausgewiesen, als Teilnehmer werden 415 Personen ausgewiesen.
K) Die Firma „Die Berater“: www.dieberater.at mit dem Ausbildungsmodul Fit for business; als Kosten werden 520.579,- Euro ausgewiesen, als Teilnehmer werden 335 Personen ausgewiesen.
L) Die Firma „MSP“: www.msp-consulting.at mit dem Ausbildungsmodul Focus Projekarbeit; als Kosten werden 96.500,- Euro ausgewiesen, als Teilnehmer werden 36 Personen ausgewiesen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE