467/J XXV. GP

Eingelangt am 27.01.2014
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Kickl, Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

 

betreffend AMS-Fördervergabe für Firmennetzwerk „Migrantenberatung“ Teil Zwei

 

Das österreichische Arbeitsmarktservice (AMS) vergibt alljährlich Millionen-Aufträge an ein immer gleiches Firmennetzwerk, um vor allem Langzeitarbeitslose und Ausländer in diversen Kursen zu parken, um so die offiziellen Arbeitsmarktstatistiken zu entlasten. Gleichzeitig steigen die Arbeitslosenzahlen und hier wiederum vor allem die Anzahl der Langzeitarbeitslosen und Ausländer.

 

Im Jahr 2011 hat der Rechnungshof in einem Bericht über die Vergabe von Kursmaßnahmen durch das AMS massive Kritikpunkte an der Arbeitsmarktpolitik geübt. Beurteilt wurden die Kursvergaben im Zeitraum 2005 bis 2010. Damals wurden durch den Rechnungshof rund 10.200 Kursmaßnahmen mit einer Gesamtvertragsförderungssumme von 1,293 Milliarden Euro untersucht.

 

Der Rechnungshof kritisierte vor allem die fehlende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Vergaben der Kurse an einzelne Bildungsinstitutionen, die tatsächlichen Teilnehmerzahlen und die damit im Zusammenhang stehenden Kosten. Nur ein Viertel der vergebenen Kurse wurden im Wettbewerbsverfahren vergeben. Die übrigen Kurse vergab das AMS durch Wiederbeauftragung und Direktvergabe. Dabei kamen und kommen immer wieder wenige Anbieter in den Genuss der Arbeitsmarktförderungsmittel für Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen.

 

Vor allem das AMS Wien und seine Verwaltungspraxis wurden vom Rechnungshof heftig kritisiert. So formulierte der Rechnungshof zur Geschäftstätigkeit des AMS Wien folgende Anregungen:

 

-Teilnehmerlisten von Bildungsträgern sollten konsequent abverlangt werden, um die Nachvollziehbarkeit des Bezugs von Leistungen aus dem Arbeitslosenversicherungsgesetz der Kursteilnehmer sicherzustellen.


-Es sollten Unterlagen, die über den unmittelbaren Vergabevorgang hinausgehen, gesondert dokumentiert und bei wichtigen Entscheidungen eine schriftliche Erläuterung als Begründung über die gewählte Vorgangsweise der Verantwortungsträger der Dokumentation beigelegt werden.

 

-Es sollten die Kosten aufgrund eines zusätzlichen Verwaltungsaufwandes durch einen vom Bildungsträger zu verantwortenden vorzeitigen Abbruch von Kursmaßnahmen vom Verursacher eingefordert werden.

 

In Statistiken und Aufzeichnungen des AMS Wien finden sich entgegen der Empfehlungen des Rechnungshofes folgende „Auffälligkeiten“ für das Budgetjahr 2013:

 

A)   So wird etwa gleich sechzehn Mal ein Betrag von 1.1014.048,- Euro für die „Beratung von Migranten“ ausgewiesen; der Auftragnehmer/Subventionsnehmer ist hier das Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten: www.migrant.at. Die unter dieser Kostenstelle ausgewiesenen Teilnehmerzahlen pro Buchungsnummer schwanken zwischen 200 und 465 Personen; - die ausgewiesen Kostenstelle weist jedoch einen gleichbleibenden Rechnungsbetrag aus.

B)   Für zweimal 25 Teilnehmer gibt eine „Qualifizierung unbegleiteter junger Flüchtlinge“; die Kosten werden nicht ausgewiesen; der Auftragnehmer/Subventionsnehmer ist die Gesellschaft Lobby 16: www.Lobby16.org.

C)   Eine „Berufsorientierung für migrantische Jugendliche“ schlägt mit 290.000,- Euro zu Buche; als Teilnehmer sind insgesamt 60 Personen ausgewiesen; der Auftragnehmer/Subventionsnehmer ist hier die Murad&Murad GmbH: www.muradundmurad.at.

D)   Ein „Deutschkurs für Migranten“ kostet 101.500,- Euro; als Teilnehmer sind 25 Personen ausgewiesen; der Auftragnehmer/Subventionsnehmer ist hier die Caritas der Erzdiözese Wien-Hilfe in Not: www.caritas-wien.at

E)   Ein „Lernsprung für MigrantInnen“ wird für 36 Teilnehmer ausgewiesen; die Kosten bleiben unbekannt; der Auftragnehmer/Subventionsnehmer ist hier die Caritas der Erzdiözese Wien-Hilfe in Not: www.caritas-wien.at

F)   Eine „Basisausbildung für Jugendliche und junge Erwachsene“ kostet 72.869,- Euro; als Teilnehmer sind insgesamt 10 Personen ausgewiesen; Auftragnehmer/Subventionsnehmer ist hier das Integrationshaus: www.integrationshaus.at.

G)   Ein „Casemanagement für qualifizierte MigrantInnen“ ist mit 61.969,-Euro verbucht; als Teilnehmer sind 70 Personen ausgewiesen; Auftragnehmer/Subventionsnehmer ist hier abz Verein zur Förderung von Arbeit, Bildung und Zukunft von Frauen: www.abzaustria.at.

H)   Eine „Coachingausbildung für Personen mit Migrationshintergrund“ kostet 139.194,- Euro; als Teilnehmer sind 30 Personen ausgewiesen; Auftragnehmer/Subventionsnehmer ist hier die Mentor GmbH: www.mentor.at.

I)      Eine Veranstaltung „Deutsch und Integration“ ist mit 2.592.488,- Euro verbucht; Auftragnehmer/Subventionsnehmer ist ein Jüdisches Berufliches Bildungszentrum: www.jbbz.at.

J)    Ein Grundkurs „Deutsch als Zweitsprache“ wird für 300 Teilnehmer veranstaltet; die Kosten sind unbekannt; Auftragnehmer/Subventionsnehmer ist die Interface Wien GmbH: www.interface.at.


 

K)   Eine Veranstaltung „Deutsch Alphabetisierung“ ist mit 1.714.505,- Euro verbucht; als Teilnehmer werden 1.120 Personen ausgewiesen; Auftragnehmer/Subventionsnehmer ist die Bietergemeinschaft Ibis acam und Die Berater: www.ibisacam.at bzw. www.dieberater.at.

L)    Eine Veranstaltung „Deutsch Alphabetisierung“ kostet zwischen 224,- und 448,- Euro pro Teilnehmer; Auftragnehmer/Subventionsnehmer ist Habibi/Integrationsfonds: www.integrationsfonds.at.

M)  Eine Veranstaltung „Deutsch Alphabetisierung“ kostet zwischen 300,- pro Teilnehmer; Auftragnehmer/Subventionsnehmer ist das Deutschinstitut: www.deutschinstitut.at.

N)   Eine Veranstaltung „Intensivkurs Deutsch“ kostet 820,- Euro pro Teilnehmer; Auftragnehmer/Subventionsnehmer ist UKI: www.uki.or.at.

O)    Eine Veranstaltung „Alphabetisierung“ kostet 370,- Euro pro Teilnehmer; Auftragnehmer/Subventionsnehmer ist das Vienna Bildungscenter: www.viennabildungscenter.at.

P)   Eine Veranstaltung „Deutsch als Fremdsprache“ kostet 490,- Euro pro Teilnehmer; Auftragnehmer/Subventionsnehmer ist das Vienna Bildungscenter: www.viennabildungscenter.at.

Q)   Eine Veranstaltung „Deutsch“ kostet 490,- Euro pro Teilnehmer; Auftragnehmer/Subventionsnehmer ist das Berufsförderungsinstitut: www.bfi.at.

R)   Eine Veranstaltung „Deutsch intensiv“ kostet 480,- Euro pro Teilnehmer; Auftragnehmer/Subventionsnehmer ist das Institut Abelard: www.abelard.at.

S)   Eine Veranstaltung „Deutsch“ kostet 490,- Euro pro Teilnehmer; Auftragnehmer/Subventionsnehmer ist das BZK-Bildungszentrum Kaiser: www.bildungszentrum-kaiser.at

T)    Eine Veranstaltung „Alphabetisierung“ kostet 624,- Euro pro Teilnehmer; Auftragnehmer/Subventionsnehmer ist Ibis acam: www.ibisacam.at.

 

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

 

 

ANFRAGE

 

 

  1. Welche Aufträge für Kurse inklusive jeweils ausgewiesener Auftragssumme wurden von 2006 bis 2013 für Deutschkurse, Alphabetisierung, Migrantenausbildung und ähnliche Bildungsangebote durch das AMS bundesweit ausgegeben?
  2. Wie schlüsseln sich dieses Aufträge für Kurse inklusive ausgewiesener Auftragssummen auf die einzelnen Bundesländer bzw. AMS-Landesgeschäftsstellen auf?
  3. Wie viele Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft haben an AMS-Deutschkursen, Alphabetisierungskursen, Migrantenausbildung und ähnlichen Bildungsangeboten von 2006 bis 2013 teilgenommen?
  4. Wie schlüsseln sich diese Teilnehmer auf die einzelnen Bundesländer bzw. AMS-Landesgeschäftsstellen auf?

 

  1. Wie viele EU-Bürger haben an AMS-Deutschkursen, Alphabetisierungskursen, Migrantenausbildung und ähnlichen Bildungsangeboten von 2006 bis 2013 teilgenommen?
  2. Wie schlüsseln sich diese Teilnehmer auf die einzelnen Bundesländer bzw. AMS-Landesgeschäftsstellen auf?
  3. Wie viele Nicht-EU-Bürger haben an AMS-Deutschkursen, Alphabetisierungskursen, Migrantenausbildung und ähnlichen Bildungsangeboten von 2006 bis 2013 teilgenommen?
  4. Wie schlüsseln sich diese Teilnehmer auf die einzelnen Bundesländer bzw. AMS-Landesgeschäftsstellen auf?