470/J XXV. GP

Eingelangt am 27.01.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Kickl, Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend AMS- Vielfachschulung ohne Aussicht auf Erfolg

Das österreichische Arbeitsmarktservice (AMS) vergibt alljährlich Millionen-Aufträge an ein immer gleiches Firmennetzwerk, um vor allem Langzeitarbeitslose und Ausländer in diversen Kursen zu parken, um so die offiziellen Arbeitsmarktstatistiken zu entlasten. Gleichzeitig steigen die Arbeitslosenzahlen und hier wiederum vor allem die Anzahl der Langzeitarbeitslosen und Ausländer.

Im Jahr 2011 hat der Rechnungshof in einem Bericht über die Vergabe von Kursmaßnahmen durch das AMS massive Kritikpunkte an der Arbeitsmarktpolitik geübt. Beurteilt wurden die Kursvergaben im Zeitraum 2005 bis 2010. Damals wurden durch den Rechnungshof rund 10.200 Kursmaßnahmen mit einer Gesamtvertragsförderungssumme von 1,293 Milliarden Euro untersucht.

Der Rechnungshof kritisierte vor allem die fehlende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Vergaben der Kurse an einzelne Bildungsinstitutionen, die tatsächlichen Teilnehmerzahlen und die damit im Zusammenhang stehenden Kosten. Nur ein Viertel der vergebenen Kurse wurden im Wettbewerbsverfahren vergeben. Die übrigen Kurse vergab das AMS durch Wiederbeauftragung und Direktvergabe. Dabei kamen und kommen immer wieder wenige Anbieter in den Genuss der Arbeitsmarktförderungsmittel für Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen.

Mehr- und Vielfachschulungen von immer denselben Arbeitslosen kosten viel Geld bringen aber wegen der mangelnden Zielorientiertheit der AMS-Arbeitsmarktpolitik keinerlei Aussicht auf Erfolg.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Einzelpersonen nahmen im Zeitraum 2006 bis 2013 an einem AMS-Kurs teil?

2. Wie viele Einzelpersonen davon waren österreichische Staatsbürger, EU-Bürger und Nicht-EU-Bürger?

3. Wie haben sich diese Einzelpersonen auf die einzelnen Jahre, Bundesländer bzw. AMS-Landesgeschäftsstellen und Kursanbieter aufgeteilt?

4. Wie viele Einzelpersonen davon waren österreichische Staatsbürger, EU-Bürger und Nicht-EU-Bürger?

5. In welchem Zeitraum haben diese Einzelpersonen wiederum einen Arbeitsplatz bekommen?

6. In welchem Zeitraum haben diese Einzelpersonen wiederum einen Arbeitsplatz verloren?

7. Welche Bildungsinhalte umfassten Kurse für Einzelpersonen, die im Zeitraum 2006 bis 2013 nur an einem AMS-Kurs teilgenommen haben?

8. Wie viele Einzelpersonen nahmen im Zeitraum 2006 bis 2013 an mehr als einem AMS-Kurs teil?

9. Wie viele Einzelpersonen davon waren österreichische Staatsbürger, EU-Bürger und Nicht-EU-Bürger?

10. Welche Bildungsinhalte umfassten Kurse für Einzelpersonen, die im Zeitraum 2006 bis 2013 an mehr als einem AMS-Kurs teilgenommen haben?

11. Wie haben sich diese Einzelpersonen auf die einzelnen Jahre, Bundesländer bzw. AMS-Landesgeschäftsstellen und Kursanbieter aufgeteilt?

12. Wie viele Einzelpersonen davon waren österreichische Staatsbürger, EU-Bürger und Nicht-EU-Bürger?

13. Wie vielen AMS-Kurse haben jene Einzelpersonen, die im Zeitraum 2006 bis 2013 an mehr als einem AMS-Kurs teilgenommen haben, gestaffelt nach der Anzahl insgesamt absolviert?

14. Wie viele Einzelpersonen waren gemäß dieser Staffel davon österreichische Staatsbürger, EU-Bürger und Nicht-EU-Bürger?

15. Aus welchen EU-Staaten kamen die Absolventen von Mehrfachkursen?

16. Aus welchen Nicht-EU-Staaten kamen die Absolventen von Mehrfachkursen?

17. Wie viele haben diese AMS-Kurse gemäß dieser Staffel für österreichische Staatsbürger, EU-Bürger und Nicht-EU-Bürger gekostet?

18. In welchem Zeitraum haben diese Einzelpersonen mit Mehrfachkursen aufgeteilt nach österreichischen Staatsbürgern, EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern, wiederum einen Arbeitsplatz bekommen?

19. In welchem Zeitraum haben diese Einzelpersonen mit Mehrfachkursen aufgeteilt nach österreichischen Staatsbürgern, EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern, wiederum einen Arbeitsplatz verloren?