471/J XXV. GP

Eingelangt am 27.01.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Kickl, Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Verwaltungsstrafverfahren und Verwaltungsstrafen bei ausländischen Firmen bzw. Firmen mit gewerberechtlichen Geschäftsführern aus dem Ausland 

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat jüngst dem österreichischen Nationalrat den Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsinspektionen in Österreich übermittelt. In der ausgewiesenen Statistik für die Jahre 2008 bis 2012 konnte man einen Anstieg von mehr als 26.000 Fällen von Übertretungen des Arbeitsschutzes in Österreich nachlesen.

Dabei fällt etwa auf, dass es betreffend „Technik und Arbeitshygiene“ sehr große Steigerungen bei Übertretungen im Zusammenhang mit „allgemeinen Bestimmungen“, „Arbeitsstätten und Baustellen“, „gefährlichen Arbeitsstoffen“ sowie „Arbeitsvorgängen und Arbeitsplätzen“ in diesem Zeitraum gegeben hat.

Beim Verwendungsschutz hat es im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Jugendlichen, dem Mutterschutz und der Arbeitszeit große Steigerungen gegeben. Die erfolgten Folgemaßnahmen waren allerdings „durchwachsen“. So sank das beantragte Strafmaß von 4.162.523 Euro auf 3.965.746,- Euro zwischen 2008 und 2012. Bei Technik und Hygiene stieg zwar das verhängte Strafmaß von rund 800.000,- Euro auf 1.2 Mio. Euro, beim Verwendungsschutz sank es jedoch von 1,731 Mio. Euro auf 1,384 Mio. Euro.

Gleichzeitig sanken jedoch die Besuche des Arbeitsinspektorats zwischen 2008 und 2012 von 63.392 auf 57.971, eine Entwicklung die vor allem auch auf die verminderte Inspektion von Baustellen zurückzuführen war.

Interessant ist für die österreichischen Arbeitnehmer ist aber vor allem auch, welchen Anteil Firmen mit nichtösterreichischen Eigentümern bzw. gewerberechtlichen Geschäftsführern aus dem Ausland an den Übertretungen des Arbeitsschutzes haben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Welche Firmen, bei denen im Zusammenhang mit einer Arbeitsinspektion Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wurden, befanden sich im Eigentum österreichischer Unternehmer in den Jahren 2008 bis 2012?
2. Welche Firmen, bei denen im Zusammenhang mit einer Arbeitsinspektion Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wurden, befanden sich im Eigentum nichtösterreichischer EU-Bürger in den Jahren 2008 bis 2012?
3. Welche Firmen, bei denen im Zusammenhang mit einer Arbeitsinspektion Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wurden, hatten einen nichtösterreichischer EU-Bürger in den Jahren 2008 bis 2012 als gewerberechtlichen Geschäftsführer?
4. Welche Firmen, bei denen im Zusammenhang mit einer Arbeitsinspektion Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wurden, befanden sich im Eigentum von Nicht-EU-Bürger in den Jahren 2008 bis 2012?
5. Welche Firmen, bei denen im Zusammenhang mit einer Arbeitsinspektion Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wurden, hatten einen Nicht-EU-Bürger in den Jahren 2008 bis 2012 als gewerberechtlichen Geschäftsführer?
6. Bei welchen Firmen, die einen nichtösterreichischen EU-Bürger als Eigentümer hatten/haben, wurde im Zusammenhang mit einer Arbeitsinspektion ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Technik und Arbeitshygiene eingeleitet?
7. Bei welchen Firmen, die einen nichtösterreichischen EU-Bürger als Eigentümer hatten/haben, wurde im Zusammenhang mit einer Arbeitsinspektion ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verwendungsschutz eingeleitet?
8. Bei welchen Firmen, die einen Nicht-EU-Bürger als Eigentümer hatten/haben, wurde im Zusammenhang mit einer Arbeitsinspektion ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Technik und Arbeitshygiene eingeleitet?
9. Bei welchen Firmen, die einen Nicht-EU-Bürger als Eigentümer hatten/haben, wurde im Zusammenhang mit einer Arbeitsinspektion ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verwendungsschutz eingeleitet?
10. Bei welchen Firmen, die einen nichtösterreichischen EU-Bürger als gewerberechtlichen Geschäftsführer hatten/haben, wurde im Zusammenhang mit einer Arbeitsinspektion ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Technik und Arbeitshygiene eingeleitet?
11. Bei welchen Firmen, die einen nichtösterreichischen EU-Bürger als gewerberechtlichen Geschäftsführer hatten/haben, wurde im Zusammenhang mit einer Arbeitsinspektion ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verwendungsschutz eingeleitet?
12. Bei welchen Firmen, die einen Nicht-EU-Bürger als gewerberechtlichen Geschäftsführer hatten/haben, wurde im Zusammenhang mit einer Arbeitsinspektion ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Technik und Arbeitshygiene eingeleitet?

13. Bei welchen Firmen, die einen Nicht-EU-Bürger als gewerberechtlichen Geschäftsführer hatten/haben, wurde im Zusammenhang mit einer Arbeitsinspektion ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verwendungsschutz eingeleitet?
14. Bei welchen Firmen, die einen nichtösterreichischen EU-Bürger als Eigentümer hatten/haben, wurde im Zusammenhang mit einer Arbeitsinspektion ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Technik und Arbeitshygiene abgeschlossen?
15. Bei welchen Firmen, die einen nichtösterreichischen EU-Bürger als Eigentümer hatten/haben, wurde im Zusammenhang mit einer Arbeitsinspektion ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verwendungsschutz abgeschlossen?
16. Bei welchen Firmen, die einen Nicht-EU-Bürger als Eigentümer hatten/haben, wurde im Zusammenhang mit einer Arbeitsinspektion ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Technik und Arbeitshygiene abgeschlossen?
17. Bei welchen Firmen, die einen Nicht-EU-Bürger als Eigentümer hatten/haben, wurde im Zusammenhang mit einer Arbeitsinspektion ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verwendungsschutz abgeschlossen?
18. Bei welchen Firmen, die einen nichtösterreichischen EU-Bürger als gewerberechtlichen Geschäftsführer hatten/haben, wurde im Zusammenhang mit einer Arbeitsinspektion ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Technik und Arbeitshygiene abgeschlossen?
19. Bei welchen Firmen, die einen nichtösterreichischen EU-Bürger als gewerberechtlichen Geschäftsführer hatten/haben, wurde im Zusammenhang mit einer Arbeitsinspektion ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verwendungsschutz abgeschlossen?
20. Bei welchen Firmen, die einen Nicht-EU-Bürger als gewerberechtlichen Geschäftsführer hatten/haben, wurde im Zusammenhang mit einer Arbeitsinspektion ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Technik und Arbeitshygiene abgeschlossen?
21. Bei welchen Firmen, die einen Nicht-EU-Bürger als gewerberechtlichen Geschäftsführer hatten/haben, wurde im Zusammenhang mit einer Arbeitsinspektion ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verwendungsschutz abgeschlossen?
22. Wie hoch waren die beantragten Geldstrafen bei Firmen, die einen nichtösterreichischen EU-Bürger als Eigentümer hatten/haben?
23. Wie hoch waren die beantragten Geldstrafen bei Firmen, die einen nichtösterreichischen EU-Bürger als gewerberechtlichen Geschäftsführer hatten/haben
24. Wie hoch waren die beantragten Geldstrafen bei Firmen, die einen Nicht-EU-Bürger als Eigentümer hatten/haben?
25. Wie hoch waren die beantragten Geldstrafen bei Firmen, die einen Nicht-EU-Bürger als gewerberechtlichen Geschäftsführer hatten/haben?