472/J XXV. GP

Eingelangt am 27.01.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kickl, Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Arbeitsinspektionskontrollen bei ausländischen Firmen bzw. Firmen mit gewerberechtlichen Geschäftsführern aus dem Ausland  

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat jüngst dem österreichischen Nationalrat den Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsinspektionen in Österreich übermittelt. In der ausgewiesenen Statistik für die Jahre 2008 bis 2012 konnte man einen Anstieg von mehr als 26.000 Fällen von Übertretungen des Arbeitsschutzes in Österreich nachlesen.

Dabei fällt etwa auf, dass es betreffend „Technik und Arbeitshygiene“ sehr große Steigerungen bei Übertretungen im Zusammenhang mit „allgemeinen Bestimmungen“, „Arbeitsstätten und Baustellen“, „gefährlichen Arbeitsstoffen“ sowie „Arbeitsvorgängen und Arbeitsplätzen“ in diesem Zeitraum gegeben hat.

Beim Verwendungsschutz hat es im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Jugendlichen, dem Mutterschutz und der Arbeitszeit große Steigerungen gegeben. Die erfolgten Folgemaßnahmen waren allerdings „durchwachsen“. So sank das beantragte Strafmaß von 4.162.523 Euro auf 3.965.746,- Euro zwischen 2008 und 2012. Bei Technik und Hygiene stieg zwar das verhängte Strafmaß von rund 800.000,- Euro auf 1.2 Mio. Euro, beim Verwendungsschutz sank es jedoch von 1,731 Mio. Euro auf 1,384 Mio. Euro.

Gleichzeitig sanken jedoch die Besuche des Arbeitsinspektorats zwischen 2008 und 2012 von 63.392 auf 57.971, eine Entwicklung die vor allem auch auf die verminderte Inspektion von Baustellen zurückzuführen war.

Interessant ist für die österreichischen Arbeitnehmer ist aber vor allem auch, welchen Anteil Firmen mit nichtösterreichischen Eigentümern bzw. gewerberechtlichen Geschäftsführern aus dem Ausland an den Übertretungen des Arbeitsschutzes haben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Welche Firmen, bei denen im Zusammenhang mit einer Arbeitsinpektion Übertretungen festgestellt wurden, befanden sich im Eigentum österreichischer Unternehmer in den Jahren 2008 bis 2012?
2. Welche Firmen, bei denen im Zusammenhang mit einer Arbeitsinpektion Übertretungen festgestellt wurden, hatten einen österreichischen gewerberechtlichen Geschäftsführer in den Jahren 2008 bis 2012?
3.             Welche Firmen, bei denen im Zusammenhang mit einer Arbeitsinpektion Übertretungen festgestellt wurden, befanden sich im Eigentum von nicht-österreichischen EU-Bürgern in den Jahren 2008 bis 2012?
4. Aus welchen EU-Staaten stamm(t)en diese Eigentümer in den Jahren 2008 bis 2012?
5. Welche Firmen, bei denen im Zusammenhang mit einer Arbeitsinpektion Übertretungen festgestellt wurden, hatten einen nicht österreichischen EU-Bürger als gewerberechtlichen Geschäftsführer in den Jahren 2008 bis 2012?
6. Aus welchen EU-Mitgliedsstaaten stamm(t)en diese gewerberechtlichen Geschäftsführer in den Jahren 2008 bis 2012?
7. Welche Firmen, bei denen im Zusammenhang mit einer Arbeitsinpektion Übertretungen festgestellt wurden, befanden sich im Eigentum von Nicht-EU-Bürgern in den Jahren 2008 bis 2012?
8. Aus welchen EU-Staaten stamm(t)en diese Eigentümer in den Jahren 2008 bis 2012?
9. Welche Firmen, bei denen im Zusammenhang mit einer Arbeitsinpektion Übertretungen festgestellt wurden, hatten einen Nicht-EU-Bürger als gewerberechtlichen Geschäftsführer in den Jahren 2008 bis 2012?
10. Aus welchen Nicht-EU-Mitgliedsstaaten stamm(t)en diese gewerberechtlichen Geschäftsführer in den Jahren 2008 bis 2012?
11. Wie groß ist der Anteil von nichtösterreichischen EU-Bürgern an Übertretungen im Bezug auf Technik und Arbeitshygiene in den Jahren 2008 bis 2012?
12. Wie groß ist der Anteil von nichtösterreichischen EU-Bürgern an Übertretungen bei „allgemeinen Bestimmungen“ in den Jahren 2008 bis 2012?
13. Wie groß ist der Anteil von nichtösterreichischen EU-Bürgern an Übertretungen bei „Bauarbteitenkoordination“ in den Jahren 2008 bis 2012?
14. Wie groß ist der Anteil von nichtösterreichischen EU-Bürgern an Übertretungen bei „Arbeitsstätten und Baustellen“ in den Jahren 2008 bis 2012?
15. Wie groß ist der Anteil von nichtösterreichischen EU-Bürgern an Übertretungen bei „Arbeitsmitteln“ in den Jahren 2008 bis 2012?
16. Wie groß ist der Anteil von nichtösterreichischen EU-Bürgern an Übertretungen bei „elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln“ in den Jahren 2008 bis 2012?
17. Wie groß ist der Anteil von nichtösterreichischen EU-Bürgern an Übertretungen bei „gefährlichen Arbeitsstoffen“ in den Jahren 2008 bis 2012?

18. Wie groß ist der Anteil von nichtösterreichischen EU-Bürgern an Übertretungen bei „Gesundheitsüberwachung“ in den Jahren 2008 bis 2012?
19. Wie groß ist der Anteil von nichtösterreichischen EU-Bürgern an Übertretungen bei „Arbeitsvorgängen und Arbeitsplätzen“ in den Jahren 2008 bis 2012?
20. Wie groß ist der Anteil von nichtösterreichischen EU-Bürgern an Übertretungen im Zusammenhang mit „Präventivdiensten“ in den Jahren 2008 bis 2012?
21. Wie groß ist der Anteil von Nicht-EU-Bürgern an Übertretungen im Bezug auf Technik und Arbeitshygiene in den Jahren 2008 bis 2012?
22. Wie groß ist der Anteil der Übertretungen von Nicht-EU-Bürger an Übertretungen bei „allgemeinen Bestimmungen“ in den Jahren 2008 bis 2012?
23. Wie groß ist der Anteil von Nicht-EU-Bürger an Übertretungen bei „Bauarbteitenkooridnation“ in den Jahren 2008 bis 2012?
24. Wie groß ist der Anteil von Nicht-EU-Bürger an Übertretungen bei „Arbeitsstätten und Baustellen“ in den Jahren 2008 bis 2012?
25. Wie groß ist der Anteil von Nicht-EU-Bürger an Übertretungen bei „Arbeitsmitteln“ in den Jahren 2008 bis 2012?
26. Wie groß ist der Anteil von Nicht-EU-Bürgern an Übertretungen bei „elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln“ in den Jahren 2008 bis 2012?
27. Wie groß ist der Anteil von Nicht-EU-Bürger an Übertretungen bei „gefährlichen Arbeitsstoffen“ in den Jahren 2008 bis 2012?
28. Wie groß ist der Anteil von Nicht-EU-Bürger an Übertretungen bei „Gesundheitsüberwachung“ in den Jahren 2008 bis 2012?
29. Wie groß ist der Anteil von Nicht-EU-Bürger an Übertretungen bei „Arbeitsvorgängen und Arbeitsplätzen“ in den Jahren 2008 bis 2012?
30. Wie groß ist der Anteil von Nicht-EU-Bürger an Übertretungen im Zusammenhang mit „Präventivdiensten“ in den Jahren 2008 bis 2012?
31. Wie groß ist der Anteil von nichtösterreichischen EU-Bürgern an Übertretungen im Bezug auf den Verwendungsschutz in den Jahren 2008 bis 2012?
32. Wie verteilen sich diese nichtösterreichischen EU-Bürger auf die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten?
33. Wie groß ist der Anteil von nichtösterreichischen EU-Bürgern an Übertretungen im Bezug auf die Aushang- und Auflagenpflichten in den Jahren 2008 bis 2012?
34. Wie groß ist der Anteil von nichtösterreichischen EU-Bürgern an Übertretungen im Bezug auf Kinderarbeit in den Jahren 2008 bis 2012?
35. Wie groß ist der Anteil von nichtösterreichischen EU-Bürgern an Übertretungen im Bezug auf die Beschäftigung von Jugendlichen in den Jahren 2008 bis 2012?
36. Wie groß ist der Anteil von nichtösterreichischen EU-Bürgern an Übertretungen im Bezug auf den Mutterschutz in den Jahren 2008 bis 2012?
37. Wie groß ist der Anteil von nichtösterreichischen EU-Bürgern an Übertretungen im Bezug auf die Arbeitszeit in den Jahren 2008 bis 2012?
38. Wie groß ist der Anteil von nichtösterreichischen EU-Bürgern an Übertretungen im Bezug auf die Arbeitsruhe in den Jahren 2008 bis 2012?
39. Wie groß ist der Anteil von nichtösterreichischen EU-Bürgern an Übertretungen im Bezug auf die Bäckereiarbeit in den Jahren 2008 bis 2012?

40. Wie groß ist der Anteil von nichtösterreichischen EU-Bürgern an Übertretungen im Bezug auf die Heimarbeit in den Jahren 2008 bis 2012?
41. Wie groß ist der Anteil von Nicht-EU-Bürgern an Übertretungen im Bezug auf den Verwendungsschutz in den Jahren 2008 bis 2012?
42. Wie verteilen sich diese Nicht-EU-Bürger auf die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten?
43. Wie groß ist der Anteil von Nicht-EU-Bürgern an Übertretungen im Bezug auf die Aushang- und Auflagenpflichten in den Jahren 2008 bis 2012?
44. Wie groß ist der Anteil von Nicht-EU-Bürgern an Übertretungen im Bezug auf Kinderarbeit in den Jahren 2008 bis 2012?
45. Wie groß ist der Anteil von Nicht-EU-Bürgern an Übertretungen im Bezug auf die Beschäftigung von Jugendlichen in den Jahren 2008 bis 2012?
46. Wie groß ist der Anteil von Nicht-EU-Bürgern an Übertretungen im Bezug auf den Mutterschutz in den Jahren 2008 bis 2012?
47. Wie groß ist der Anteil von Nicht-EU-Bürgern an Übertretungen im Bezug auf die Arbeitszeit in den Jahren 2008 bis 2012?
48. Wie groß ist der Anteil von Nicht-EU-Bürgern an Übertretungen im Bezug auf die Arbeitsruhe in den Jahren 2008 bis 2012?
49. Wie groß ist der Anteil von Nicht-EU-Bürgern an Übertretungen im Bezug auf die Bäckereiarbeit in den Jahren 2008 bis 2012?
50. Wie groß ist der Anteil von Nicht-EU-Bürgern an Übertretungen im Bezug auf die Heimarbeit in den Jahren 2008 bis 2012?