523/J XXV. GP

Eingelangt am 29.01.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Johann Hell und GenossInnen an die Bundesministerin für Inneres, betreffend anstehende Änderungen und Umstrukturierung bei Polizeistationen in den Bezirken St. Pölten Land, Lilienfeld und Tulln.

Die geplanten Änderungen der regionalen Sicherheitsstrukturen durch die Schließung von Polizeiinspektionen tragen NICHT dazu bei, dass subjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung zu stärken.

Um die Reform in Zahlen nachvollziehen zu können ist es auch wichtig die aktuelle Situation zu kennen.

Die Unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Welche Polizeistationen wird es nach der Neustrukturierung in den Bezirken St.

Pölten Land, Lilienfeld und Tulln geben. (Bitte um Auflistung nach Bezirk)

2. Wie viele Planstellen gibt es für diese Polizeistationen (Bitte um Auflistung nach einzelnen Posten) mit Stichtag 1.1.2014

3. Wie viele Planstellen sind derzeit tatsächlich besetzt. (Bitte um Auflistung nach einzelnen Posten)

4. Wie viele BeamtInnen sind tatsächlich dienstbar (Bitte um Auflistung nach einzelnen Posten)

5. Wie viele Planstellen wird es nach Umsetzung der Reform geben (Bitte um Auflistung nach einzelnen Posten)

6. Wie groß ist das zu betreuende Rayon für die einzelnen Dienststellen und wie hoch ist die Einwohnerzahl in den Rayons

7. Wie viele Einsatzfahrzeuge stehen derzeit zur Verfügung

8. Wie viele Einsatzfahrzeuge stehen nach der Umsetzung der Reform zur Verfügung.

9. In welchen Gemeinden sollen „Polizeistützpunkte“ installiert werden.

10. Können sie ausschließen, dass es im Zuge der Reform zu keinen Bewertungsverschlechterungen für die BeamtInnen kommen wird