525/J XXV. GP

Eingelangt am 29.01.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Finanzzentrum Wien Mitte

BEGRÜNDUNG

Die parlamentarische Anfrage 11311/J vom 30.3.2012 nach der Quadratmeter-Miete pro Monat für das Finanzzentrum Wien Mitte blieb unbeantwortet. Es geschah dies unter Verweis auf eine frühere Anfragebeantwortung (4462/AB), bei der ebenfalls diese Frage unbeantwortet blieb. Die damals vorgebrachte Begründung lautete: „Eine Offenlegung des Mietpreises für Wien Mitte kann aus vertragsrechtlichen Gründen derzeit nicht erfolgen, da dies zu Schadenersatzforderungen an die Republik Österreich führen könnte.“

Abgesehen von der grundsätzlichen juristischen Frage, inwieweit ein privatwirtschaftlicher Vertrag dazu benutzt werden kann, das parlamentarische Interpellationsrecht auszuhebeln, stellt sich die Frage, was damals im Jahr 2010 mit „derzeit“ gemeint war.

In der Kurzdebatte zur Anfragebeantwortung am 6.7.2012 führte Frau BM Fekter aus: „Der Vermieter hat sich mit uns vertraglich darauf geeinigt, dass wir während der Anfangsphase, in der er noch Mieter sucht, unseren Preis, den wir ausverhandelt haben, nicht publizieren dürfen, damit ihm daraus nicht womöglich pro futuro ein Schadenersatzanspruch seitens anderer Mieter und Mieterinnen entsteht.“

Schon der Koalitionspartner kritisierte diese Vorgangsweise. Kai Jan Krainer: „Das Ministerium kann keinen Vertrag abschließen, mit dem es das Interpellationsrecht von Abgeordneten unterwandert.“

Die Begründung für die Geheimhaltung erscheint überdies wirklichkeitsfremd, lässt sich aus bekanntgewordenen Miethöhen doch kein Schaden, schon gar nicht für andere Mieter, ableiten. Das umso mehr, als die Mieten innerhalb dieses Gebäudekomplexes lage- und ausstattungsbedingt stark variieren. Bei der Eröffnung des

Finanzzentrums Wien am 10.12.2012 sagte der Vertreter des Bauträgers BAI, dass 90% der Flächen vermietet seien und nur die teuersten Büros im Turm mit 19-22€/m² noch zu haben seien. Das Argument mit der Mietersuche in der Anfangsphase ist somit offensichtlich hinfällig.

In der Sitzung am 6.7.2012 betonte Frau Fekter außerdem: „Wenn das abgeschlossen ist, das heißt, wenn wir eingezogen sind, dann werden wir selbstverständlich dem Hohen Haus den Preis bekannt geben.“

Das Finanzamt ist in Wien Mitte eingezogen und die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie lautet die Passage aus dem Mietvertrag für das Finanzzentrum Wien Mitte, derzufolge eine Veröffentlichung der Miethöhe Schadenersatzforderungen nach sich ziehen kann?

2) Ist die 2010 aus Sicht des BMF aufrechte Einschränkung auch heute noch gültig und wenn ja, warum?

3) Wie hoch ist die Quadratmeter-Miete pro Monat für das Finanzzentrum Wien Mitte und wie hoch sind die Betriebskosten?