526/J XXV. GP
Eingelangt am 29.01.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Freundinnen und Freunde an die Bundeskanzler
betreffend „Sinkende Volksgruppenförderungen“
Der Bericht über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramts von 2011 und 2012 zeigt, dass trotz der in diesen Jahren immer gleich hoch veranschlagten Budgets, die Volksgruppenförderungen gesunken sind. Die Volksgruppen haben in diesen Jahren demnach weniger Geld zur Verfügung gestellt bekommen als im jeweiligen Vorjahr. Das ist verwunderlich, weil der Budgetvoranschlag seit Jahren mit 3,868 Millionen Euro ohnehin auf niedrigem Niveau konstant geblieben ist und die laufende Inflation nicht berücksichtigt wird.
Die APA berichtete am 20.1.2014, dass Volksgruppen „2012 mit insgesamt 3,79 Mio. Euro gefördert [wurden], dies ist etwas weniger als in den Jahren davor, denn 2011 waren es 3,90 Mio. Euro und 2010 noch 3,93 Mio. Euro.“
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Um welchen Betrag in Euro hat sich die ausbezahlte Volksgruppenförderung vom Jahr 2010 auf 2011, vom Jahr 2011 auf 2012, vom Jahr 2012 auf 2013, verringert?
2) Wie groß ist das reale Minus der Volksgruppenförderung unter Berücksichtigung der Inflation seit 2004?
3) Wie wird die Reduktion der Auszahlung von Volksgruppenfördermitteln 2011 und 2012 begründet, da das Budget in beiden Jahren denselben Förderumfang wie 2010 vorgesehen hatte, tatsächlich aber mit jedem Jahr weniger ausbezahlt wurde?
4) Wurden im Ausmaß dieser Summen in den jeweiligen Jahren weniger Anträge gestellt? Falls ja, welche Anträge fielen weg bzw. enthielten geringere Antragssummen?
5) Weshalb sank die Projektförderung vom Jahr 2010 auf 2011 um 1.296.096 Euro? Wurden weniger Anträge eingereicht bzw. Anträge mit geringerem Umfang, oder wurden einfach weniger Mittel vom Bundeskanzleramt vergeben?
6) Welche Projekte der Volksgruppen, die im Jahr 2010 noch gefördert worden waren, wurden im Jahr 2011 nicht mehr oder nicht mehr im selben Umfang gefördert? Bitte um Auflistung nach Volksgruppen und Einzelprojektnamen sowie dem Kürzungsbetrag.
7) Weshalb sank die Projektförderung vom Jahr 2011 auf 2012 um 33.600 €? Wurden weniger Anträge eingereicht bzw. Anträge mit geringerem Umfang, oder wurden einfach weniger Mittel vom Bundeskanzleramt vergeben? Falls letzteres, weshalb genau, da doch eine höhere Summe budgetiert war?
8) Welche Projekte der Volksgruppen, die im Jahr 2011 noch gefördert worden waren, wurden im Jahr 2012 nicht mehr oder nicht mehr im selben Umfang gefördert? Bitte um Auflistung nach Volksgruppen und Einzelprojektname sowie dem Kürzungsbetrag.
9) Die Volksgruppenorganisationen kämpfen seit Jahren mit den immer geringer werdenden Fördermitteln. Die Mittel sind zudem nicht valorisiert, zur Erfüllung ihrer Aufgaben muss das entsprechende Personal sowie alle anderen Fixausgaben dennoch weitergezahlt werden. Was ist seitens des Bundeskanzleramts geplant, um sicherzustellen, dass die Volksgruppenorganisationen und -vereine ihre Arbeit fortführen können?
10) In der Entschließung des Menschenrechtsausschusses vom 20. 01. 2011 verpflichtete sich die Regierung in Zusammenarbeit mit Fachleuten, eine Struktur zu schaffen, die den nationalen Roma-Vereinen hilft, Projekte beim den EU-Strukturfonds einzureichen. Wie sieht diese Struktur im Detail aus und welche AnsprechpartnerInnen im Bundeskanzleramt wurden damit beauftragt?
11) Inwiefern ist eine strukturelle Unterstützung aller Volksgruppen beim Einreichen von Projektanträgen für Förderungen der EU-Strukturfonds angedacht, wenn das Bundeskanzleramt die letzten zwei Jahre geringere Fördermittel vergab?