Eingelangt am 29.01.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Justiz
betreffend der Bestellung des Geschäftsführers der
Justizbetreuungsagentur
BEGRÜNDUNG
Die Tageszeitung „Der Standard“
berichtete am 22. Jänner 2014 folgendes:
„Eine neuer Job für Karls
Ex-Kabinettschef
21. Jänner 2014, 19:44
Thomas
Schützenhöfer, Sohn des steirischen ÖVP-Chef, wird
Geschäftsführer der Justizbetreuungsagentur
Mit dem Ministerwechsel im Justizressort von Beatrix Karl
zu Wolfgang Brandstetter hat sich auch Karls Kabinettschef, Thomas Schützenhöfer,
um einen neuen Job umsehen müssen. Karl und Schützenhöfer hatten
aber vorgesorgt. Der Jurist bewarb sich - wohl in Vorwarnung, dass ihm die
Chefin abhandenkommen wird - noch vor der Nationalratswahl um den Geschäftsführerposten
in der Justizbetreuungsagentur. Und hat diesen Topjob jetzt auch bekommen.
Schützenhöfer übernimmt die neue Funktion mit 1. Februar, wie
vom Justizministerium dem Standard bestätigt wurde.
Schützenhöfer wurde nach Angaben des Justizministeriums in einem
Hearing aus 21 Bewerbern als bestgereihter Kandidat ausgewählt. Das
Hearing-Gremium bestand aus drei führenden Ministerialbeamten.
Das 2009 gegründete Unternehmen (400 Mitarbeiter)
stellt Personal für den Justizbereich bereit - von Amtsdolmetschern,
Familiengerichtshelfern, Psychologinnen und Psychologen bis zu Finanz- und
IT-Expertinnen und -Experten für die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der
Clou der staatlichen Agentur: Die Personalausgaben scheinen im Ministerium
nicht als Personalkosten auf, sondern - weil das Personal quasi
"zugekauft!" wird - als Sachausgaben. Der Sohn des steirischen ÖVP-Vize
Landeshauptmann-Hermann Schützenhöfer war zuvor auch Büroleiter
bei Ex-Staatssekretär Reinhold Lopatka. Schützenhöfer hatte ein
Jus-Studium an der Uni Graz, wo Karl Arbeits-, und Europarecht lehrte,
absolviert. (mue, DER
STANDARD, 22.1.2014)“
Vorausgegangen ist der Bestellung eine
Ausschreibung des Postens im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ vom 31.
August/1. September 2013 (siehe Faksimile):
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Wie viele Personen haben sich um die ausgeschriebene Funktion als
GeschäftsführerIn der Justizbetreuungsagentur beworben?
2) Wie viele dieser Personen wurden zu einem Hearing eingeladen?
3) Wie viele waren weiblich, wie viele waren männlich?
4) Wann fanden die Hearings statt?
5) Aus welchen Personen setzte sich das Gremium bestehend aus drei
führenden Ministerialbeamten zusammen?
6) Wie wurden die betriebswirtschaftlichen Kenntnisse, die Controlling-Kenntnisse
sowie die kaufmännischen und organisatorischen Fähigkeiten
überprüft?
7) Inwiefern hat der designierte Geschäftsführer der
Justizbetreuungsagentur diesem Anforderungsprofil entsprochen?
8) Wie wurden die fundierten Kenntnisse und Erfahrung in den Bereichen
Unternehmens- und Arbeitsrecht überprüft?
9) Inwiefern hat der designierte Geschäftsführer der
Justizbetreuungsagentur diesem Anforderungsprofil entsprochen?
10) Wie wurde die mehrjährige Erfahrung im Bereich Personalmanagement
oder Personaldienstleistung überprüft?
11) Inwiefern hat der designierte Geschäftsführer der
Justizbetreuungsagentur diesem Anforderungsprofil entsprochen?
12) Inwiefern kamen bei dieser Bestellung die besonderen
Fördermaßnahmen für Frauen nach dem
Bundes-Gleichbehandlungsgesetz zur Anwendung?
13) Wurde eine Reihung der BewerberInnen anhand Ihrer Eignung erstellt?
14) Wenn ja, welchen Platz hatte Thomas Schützenhöfer?
15) Wer hat die Bestellung schlussendlich vorgenommen?