534/J XXV. GP

Eingelangt am 29.01.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl und KollegInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend

der geplanten Schließung der Polizeidienststellen
St. Peter - Freienstein und Hieflau

Anfrage:

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, werden im Bezirk Leoben zwei Polizeidienststellen geschlossen. Wie ich bereits in meinen Anfragen in den Jahren 2009 und 2013 mitteilte, herrscht im Bezirk Leoben bei der Exekutive massiver Personalmangel, wodurch auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stetig sinkt. Nachdem nun die Schließung der o. g. Dienststellen bekannt wurde, ist die Sorge der Bevölkerung rigoros gestiegen, dass die derzeitigen Sicherheitsstandards nicht mehr eingehalten werden können.

Auf Grund der oben genannten Sachlage und um die Sorgen der Bevölkerung im Bezirk Leoben entkräften zu können, stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin folgende

Anfrage

1. Es wurde in Aussicht gestellt, dass keine Dienstposten gestrichen sondern in den jeweiligen Bezirken verbleiben werden. Welchen Dienststellen werden die Polizistlnnen zugewiesen?

2. Wie viele Planstellen sind derzeit tatsächlich besetzt?

3. Ergeben sich wesentliche Veränderungen der Aufgaben- bzw. Dienstpostenbeschreibungen der betroffenen Polizistlnnen?

4. Werden Sie persönlich die betroffenen Regionen aufsuchen, um die betroffenen Personen sprich Bevölkerung, Bezirkshauptmann, Gemeindeverantwortlichen, Polizistlnnen zu informieren?

5. Wie sieht die künftige Sicherheitsstrategie im Bezirk Leoben aus?

6. Wie viele ExekutivbeamtInnen sind tatsächlich dienstbar?

7. Wie ist der Soll- und wie der Ist-Stand? (Bitte um Auflistung nach einzelnen Posten im Bezirk)

8. Wie viele Planstellen wird es nach Umsetzung der Reform geben? (Bitte um Auflistung nach einzelnen Posten)

9. Wie groß ist das zu betreuende Gebiet für die einzelnen Dienststellen und wie hoch ist die jeweilige Einwohnerzahl?

10. Wie weit sind die zurückzulegenden Distanzen?

11. Wie viele Einsatzfahrzeuge stehen derzeit zur Verfügung? (Bitte genaue Anzahl pro Dienstort zugewiesener Einsatzfahrzeuge)

12. Wie viele Einsatzfahrzeuge stehen nach der Umsetzung der Reform zur Verfügung?

13. In welchen Gemeinden sollen „Polizeistützpunkte“ installiert werden?

14. Können sie ausschließen, dass es im Zuge der Reform zu keinen Bewertungsverschlechterungen für die ExekutivbeamtInnen kommen wird?