546/J XXV. GP

Eingelangt am 29.01.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig und GenossInnen an die Bundesministerin für Inneres,

betreffend anstehende Änderungen und Umstrukturierung bei Polizeistationen in den Gemeinden Aschbach, Ardagger und Hollenstein/Ybbs.

Die geplanten Änderungen der regionalen Sicherheitsstrukturen durch die Schließung von Polizeiinspektionen führen zu Verunsicherungen in den betroffenen Gemeinden. Das
subjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung wird dadurch nicht gestärkt.

Um die Reform in Zahlen nachvollziehen zu können ist es auch wichtig die aktuelle Situation zu kennen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Aufgrund welcher Entscheidungsgrundlagen werden die Polizeiinspektionen Ardagger, Aschbach und Hollenstein geschlossen?

2. Wie viele Planstellen gibt es derzeit auf der Polizeiinspektion Ardagger?

3. Wie viele BeamtInnen sind in Ardagger tatsächlich dienstbar?

4. In welcher Verwendung?

5. Wie viele Fahrzeuge sind bei der Polizeiinspektion Ardagger derzeit in Verwendung/im Bestand?

6. Wo und in welcher Verwendung werden die BeamtInnen der Polizeiinspektion Ardagger in Zukunft ihren Dienst verrichten?

7. Wie viele Fahrzeuge werden im Rayon zur Verfügung stehen, in das die Polzeiinspektion Ardagger eingegliedert wird?

8. Wie viele Planstellen gibt es derzeit auf der Polizeiinspektion Aschbach?

9. Wie viele BeamtInnen sind in Aschbach tatsächlich dienstbar?

10. In welcher Verwendung?

11. Wie viele Fahrzeuge sind bei der Polizeiinspektion Aschbach derzeit in
Verwendung/im Bestand?

12. Wo und in welcher Verwendung werden die BeamtInnen der Polizeiinspektion
Aschbach in Zukunft ihren Dienst verrichten?

13. Wie viele Fahrzeuge werden im Rayon zur Verfügung stehen, in das die
Polzeiinspektion Aschbach eingegliedert wird?

14. Wie viele Planstellen gibt es derzeit auf der Polizeiinspektion Hollenstein/Ybbs?

15. Wie viele BeamtInnen sind in Hollenstein/Ybbs tatsächlich dienstbar?

16. In welcher Verwendung?

17. Wie viele Fahrzeuge sind bei der Polizeiinspektion Hollenstein/Ybbs derzeit in
Verwendung/im Bestand?

18. Wo und in welcher Verwendung werden die BeamtInnen der Polizeiinspektion Hollenstein/Ybbs in Zukunft ihren Dienst verrichten?

19. Wie viele Fahrzeuge werden im Rayon zur Verfügung stehen, in das die
Polzeiinspektion Hollenstein/Ybbs eingegliedert wird?

20. In welchen Gemeinden sollen „Polizeistützpunkte“ installiert werden?

21. Können Sie ausschließen, dass es im Zuge der Reform zu keinen
Bewertungsverschlechterungen für die BeamtInnen kommen wird?