548/J XXV. GP

Eingelangt am 29.01.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend VCÖ und Subventionen durch die Waffenlobby

Der Verkehrsklub Österreich macht regelmäßig durch Aussagen zur Verkehrspolitik auf sich aufmerksam. Der Fokus scheint dabei darauf zu liegen, insbesondere private Mobilität und damit die Menschen dieses Landes direkt finanziell zu belasten. So unterstützte ein Sprecher des VCÖ etwa die als Reform verpackte Erhöhung der NoVA. Die Liste der „Kooperationspartner des VCÖ aus der Wirtschaft im Jahr 2013“ erweitert die Debatte um den hochsubventionierten Verein um eine weitere Facette. Unter den Partnern findet sich das Unternehmen Thales Austria, einem Mitglied der Thales Group. Die Gruppe – wenn auch nicht Thales Austria - ist unter anderem ein wesentlicher Player im Rüstungsbereich. Die Thales Group bietet eine breite Produktpalette. Beliefert werden unter anderem Land-, Luft und Seestreitkräfte. Einmal mehr zeige sich, dass Anspruch und Wirklichkeit in vorgeblich tugendhaften, augenscheinlich linksgerichteten und vermeintlich pazifistisch ausgerichteten Kreisen teils weit auseinanderklaffen.

Nach eigenen Angaben hat der VCÖ im Vorjahr 350.000 Euro an staatlichen Subventionen erhalten. Nachfolgende Schilderung soll zeigen, welche Aktivitäten unter anderem in den Vorjahren gefördert wurden: Für eine Ideensammlung zum Thema „Telefonieren am Steuer" flossen 25.000 Euro an den Verkehrsclub. 12.000 Euro erhielt der Verein für eine Studie über „Gefahren durch Geländewagen". Das Land Salzburg ließ sich Projekt „Gender und Verkehr" 2.000 Euro kosten. Diese Liste an Aufzählungen ließe sich noch lange fortsetzen. Die Professionalität im Sammeln lässt sich begründen: Nowak erstellte in der Vergangenheit die Anleitung mit dem verheißungsvollen Titel „Öffentliche Förderungen gezielt ausnutzen“.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die  Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch ist das Volumen an Subventionen, das der Verkehrsclub Österreich aus ihrem Ressort seit dem Jahr 2003 erhalten hat?

2. Welche Projekte wurden gefördert und mit welchen Summen jeweils?

3. Kam es seit dem Jahr 2003 auch zu Unterstützung mittels Sachleistungen?

4. Wenn ja, in welcher konkreten Form und welchem – zu beziffernden Ausmaß?