555/J XXV. GP

Eingelangt am 29.01.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesministerin für Justiz

betreffend Super-Gagen für Lehrer und Lehrlings-Ausbildner

In der Tageszeitung „Krone“ vom Samstag den 18. Jänner wurde in einem Artikel berichtet, dass Super-Gagen in der Höhe von € 257.529,75,-  an Lehrer und Lehrlings-Ausbildner pro Jahr ausgezahlt wurden. In der Justizanstalt Wien-Josefstadt wurden Verträge abgeschlossen, dass Berufsschullehrer ein Jahresgehalt von knapp € 87.000,- bekamen.

Kursteilnehmer waren nicht so viele wie Schüler in den Klassenzimmern der Lehrer. Bei einem Computerkurs waren 4 Insassen angemeldet.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Werden in allen Haftanstalten solche Kurse oder Ausbildungen angeboten und abgehalten?

2. Welche Kurse und Ausbildungen wurden seit 2008 in den verschieden Haftanstalten abgehalten (Aufgelistet nach Jahr, Kurs, Ausbildung und Haftanstalt)?

3. Wie viele Lehrer und Ausbilder haben seit 2008 solche oder ähnliche Verträge oder sind als VB aufgenommen worden (Aufgelistet nach Haftanstalten, Jahr und Kurse sowie Ausbildungen)?

4. Gibt es in Ihrem Ministerium eine Abteilung, eine Gruppe oder Sektion die für die Genehmigung solcher Verträge zuständig ist?

1. Wenn „Nein“, sind die Leiter der Haftanstalten für solche Verträge verantwortlich?
2. Wenn „Ja“, welche Vorrausetzungen müssen die Kursleiter und Ausbildner vorweisen?

5. Falls die Leiter für solche Verträge zuständig sind, gibt es ein Referat, eine Abteilung, eine Gruppe oder eine Sektion, die solche Verträge auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit überprüft?

6. Sind diese Ausbildungsprogramme und Kurse durch Sie genehmigungspflichtig?

7. Gibt es betreffend dieser Kurse und Ausbildungen Partnerschaften mit anderen Ministerien sowie öffentlichen oder privaten Institutionen?

8. Wenn „Ja“, mit welchen?

9. Werden die Kosten für diese Ausbildungen und Kurse im Budget ausgewiesen?

10. Wenn „Ja“, wo sind oder wo werden diese Ausgaben ausgewiesen?