576/J XXV. GP

Eingelangt am 29.01.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Elisabeth Grossmann und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Schließung von Polizeidienststellen im Raum Graz, Graz-Umgebung und Voitsberg

Wie den Medienberichten zu entnehmen ist, werden in den Bezirken Graz, Graz-Umgebung und Voitsberg folgende Polizeidienststellen geschlossen: Semriach, Stallhofen, St. Marein bei Graz und Übelbach. Durch die aktuellen Schließungsvorhaben ist die Bevölkerung in den betroffenen Regionen in Sorge um die Sicherheitsstandards.

Aus diesem Grunde stellen Unterzeichnete Abgeordnete an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Es wurde in Aussicht gestellt, dass keine Dienstposten gestrichen sondern in den jeweiligen Bezirken verbleiben werden. Wie erfolgt demgemäß die konkrete Umsetzung Ihrer Vorhaben in Graz, Graz-Umgebung und Voitsberg?

2. Welchen Dienststellen werden die Polizistlnnen, deren Dienststellen zusperren, in G, Graz-Umgebung und Voitsberg zugwiesen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung für jede einzelne betroffene Dienststelle)

3. Wie viele Planstellen sind derzeit in Graz, Graz-Umgebung und Voitsberg tatsächlich besetzt? (Bitte um Auflistung nach einzelnen Posten)

4. Ergeben sich wesentliche Veränderungen der Aufgabenbeschreibungen sprich Dienstpostenbeschreibungen der betroffenen Polizistlnnen durch die geplanten Veränderungen?

a. Wenn ja, welche?

5. Wie trägt man der Sorge der Bevölkerung vor steigenden Einbruchsdiebstählen, Gewalthandlungen gegen Leib und Leben sowie Vandalismusakten im Großraum Graz, Graz-Umgebung und Voitsberg seitens Ihres Ministeriums Rechnung?

6. Werden Sie persönlich die betroffenen Regionen aufsuchen, um die betroffenen Personen sprich Bevölkerung, Gemeindeverantwortlichen, Polizistlnnen zu informieren?

7. Wie sieht die künftige Sicherheitsstrategie für Graz, Graz-Umgebung und Voitsberg aus?

8. Wie viele BeamtInnen sind tatsächlich in den genannten Bezirken dienstbar? (Bitte um Auflistung nach einzelnen Posten)

9. Wie viele Planstellen wird es nach Umsetzung der Reform geben? (Bitte um Auflistung nach einzelnen Posten in G, GU und Voitsberg)

10. Wie groß ist das zu betreuende Rayon für die einzelnen Dienststellen und wie hoch ist die Einwohnerzahl in den Rayons derzeit und nach den geplanten Schließungen?

11. Wie viele Einsatzfahrzeuge stehen derzeit in G, GU und Voitsberg zur Verfügung? (bitte genaue Anzahl pro Dienstort zugewiesener Einsatzfahrzeuge)

12. Wie viele Einsatzfahrzeuge stehen nach der Umsetzung der Reform in den genannten Bezirken zur Verfügung?

13. In welchen Gemeinden der Bezirke G, GU und Voitsberg sollen „Polizeistützpunkte" installiert werden?

14. Können sie ausschließen, dass es im Zuge der Reform zu keinen Bewertungsverschlechterungen für die BeamtInnen kommen wird?