587/J XXV. GP

Eingelangt am 29.01.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Walter Bacher, Cornelia Ecker und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Schließung von Polizeidienststellen in Salzburg

Nach aktuellen Medienberichten werden im Bundesland Salzburg folgende 9 Polizeidienststellen geschlossen bzw. mit anderen Dienststellen zusammengelegt:

1. Adnet

2. Großarl

3. Henndorf

4. Maria Alm

5. Mariapfarr

6. Mühlbach am Hochkönig

7. Obertauern

8. Rauris

9. Thalgau

Vor allem in Tourismusregionen des Bundeslandes Salzburg, insbesondere in den Bezirken Pongau (z. B. Großarl), Lungau (z.B. Obertauern) und Pinzgau (z. B. Maria Alm, Mühlbach und Rauris) ist die Bevölkerung in Sorge, dass durch die Zusammenlegung vor allem während der Saisonen die Sicherheitsstandards nicht erhalten werden können.

Aus diesem Grunde stellen Unterzeichnete Abgeordnete an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Nach welchen Kriterien wurde Ihrerseits entschieden, welche Polizeidienststellen geschlossen bzw. verlegt werden sollen?

2. Wie trägt man der Sorge der Bevölkerung vor steigenden Einbruchsdiebstählen, Gewalthandlungen sowie Vandalismusakten im Bundesland Salzburg seitens Ihres Ministeriums Rechnung?

3. Welchen Dienststellen werden die Polizistlnnen, deren Dienststellen zusperren, im Bundesland Salzburg zugwiesen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung für jede einzelne betroffene Dienststelle in den jeweiligen Bezirken)

4. Wie viele Planstellen sind derzeit im Bundesland Salzburg tatsächlich besetzt? (Bitte um Auflistung nach einzelnen Posten)

5. Ergeben sich wesentliche Veränderungen der Aufgabenbeschreibungen sprich Dienstpostenbeschreibungen der betroffenen Polizistlnnen im Bundesland Salzburg durch die geplanten Veränderungen?

a. Wenn ja, welche?

6. Werden Sie persönlich die betroffenen Regionen aufsuchen, um die Bevölkerung in den Regionen, Gemeindeverantwortlichen und Polizistlnnen zu informieren?

7. Wie sieht die künftige Sicherheitsstrategie für das Bundesland Salzburg aus?

8. Wie viele Planstellen wird es nach Umsetzung der Reform geben? (Bitte um Auflistung nach einzelnen Posten im Bundesland Salzburg)

9. Wie groß ist das zu betreuende Rayon für die einzelnen Dienststellen und wie hoch ist die Einwohnerzahl in den Rayons derzeit und nach den geplanten Schließungen?

10. Wie viele Einsatzfahrzeuge stehen derzeit im Bundesland Salzburg zur Verfügung? (bitte genaue Anzahl pro Dienstort zugewiesener Einsatzfahrzeuge)

11. Wie viele Einsatzfahrzeuge stehen nach der Umsetzung der Reform in den einzelnen Bezirken/Rayons im Bundesland Salzburg zur Verfügung? (Detaillierte Angaben bitte nach Bezirken)

12. In welchen Gemeinden im Bundesland Salzburg sollen „Polizeistützpunkte" installiert werden?

13. Können sie ausschließen, dass es im Zuge der Reform zu keinen Bewertungsverschlechterungen für die BeamtInnen kommen wird?