590/J XXV. GP

Eingelangt am 30.01.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm, Gerald Hauser, Carmen Gartelgruber

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Schließung des Polizeipostens in Matrei am Brenner

Laut den „Reform“-Plänen des Innenministeriums gehört die Polizeidienststelle von Matrei am Brenner zu jenen, die geschlossen werden sollen. Das ist aus mehreren Gründen bedenklich.

Zum einen liegt der Ort an einer beliebten Schlepperroute und an einer der Haupteinfallsrouten für Kriminelle aus dem Süden. Außerdem wurde in der Region vor einigen Jahren bereits eine Dienststelle, die zwischen Matrei und Fulpmes lag, eingespart.

Zum anderen wurde die Polizeidienststelle Matrei am Brenner vor wenigen Jahren erst behindertengerecht umgebaut. Die nächstgelegenen Polizeiinspektionen – in Steinach am Brenner und Fulpmes – hingegen wurden in den letzten Jahren nicht adaptiert. Sie weisen – wie etwa rund ein Drittel aller Polizeidienststellen österreichweit – Renovierungsbedarf auf. Es stellt sich daher die Frage, ob dort zusätzliche Beamte überhaupt entsprechende Arbeitsplätze und eine entsprechende Infrastruktur vorfinden.

Die Anfahrtszeiten zu einem Einsatz in Matrei werden sich jedenfalls verlängern, folglich wird die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt. Völlig offen ist auch, wohin sich die Rayonsgrenze zu den nächstgelegenen Polizeiinspektionen verschieben wird. Tatsache ist: Je größer der zu überwachende Rayon, desto mehr Beamte sind notwendig.

Die Idee, die Polizeibeamten mit einem „mobilen Büro“ auszurüsten mag zwar in der  „Papierform“ gut klingen, ist aber im Sinne eines reibungslosen Arbeitsablaufes – etwa bei der Aufnahme von Anzeigen – nicht praktikabel. Bei der Aufnahme von Anzeigen wird protokolliert, es werden Datensätze angelegt, Datensätze verglichen, Geschäftszahlen vergeben usw. Kommen „mobile Büros“ zum Einsatz müssen die gesamten Formulare auf Laptops überspielt werden und diese beim Einrücken auf die Stammdienststellen auf den Server überspielt. Wenn sich dabei ein Fehler einschleicht bzw. ein Fehler aufgedeckt wird – zum Beispiel ähnliche Datensätze, die man vor Ort abklären müsste –, erhöht das den Aufwand für die Beamten enorm. Dabei sollte man auch bedenken: Matrei ist eine Tourismusgemeinde mit einem hohen Anteil an Tagesgästen – schleicht sich ein Fehler bei einer Anzeige ein, müssten die Polizeibeamten den Touristen „hinterherlaufen“.

Sollte an die Gemeinde das „Angebot“ des Innenministeriums ergehen, die Polizeibeamten in Räumlichkeiten der Gemeinde unterzubringen, ist das keine befriedigende Lösung, sondern eine Verhöhnung der ländlichen Gemeinden und deren Bürger. Die Verschiebung einer hoheitlichen Aufgabe hin zu den Gemeinden ist grundsätzlich bedenklich. Müssen die Gemeinden zusätzliche Kosten tragen, wäre das über den Finanzausgleich entsprechend abzugelten.

Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob die Gemeinde Matrei überhaupt über Räumlichkeiten mit einer entsprechenden Infrastruktur verfügt.

Gerüchten zufolge könnte seitens des Bundesministeriums für Inneres auch das Angebot an die Gemeinden ergehen, die Polizeistationen auf eigene Kosten weiter zu erhalten. Das wäre erst recht eine Verhöhnung der betroffenen Gemeinde und ihrer Bürger. Tatsache ist: Die Verschiebung des Verwaltungsaufwandes allein bringt noch keinen einzigen Polizisten mehr auf die Straße.  

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Auf Basis welcher konkreten Analysen haben sie entschieden, dass die Polizeistation in Matrei am Brenner aufgelöst wird?
2. Wie genau wird sich die Rayonsgrenze zu den nächstgelegenen Polizeiinspektionen verschieben?
3. Ist es richtig, dass die Polizeistation in Matrei am Brenner vor einigen Jahren behindertengerecht umgebaut wurde?
4. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten?
5. Wenn ja, warum wird eine Polizeistation aufgelassen, in die vor kurzem noch investiert wurde?
6. Wie viele Beamte versehen auf der Polizeistation in Matrei am Brenner Dienst?
7. Wie viele Beamte versehen auf der Polizeistation in Fulpmes Dienst?
8. Wie viele Beamte versehen auf der Polizeistation in Steinach Dienst?
9. Wie viele voll ausgerüstete Arbeitsplätze stehen in Steinach zur Verfügung?
10. Wie viele voll ausgerüstete Arbeitsplätze stehen in Fulpmes  zur Verfügung?
11. Wann wurden die Polizeistationen in Steinach und Fulpmes zuletzt grundlegend renoviert?
12. Werden die Polizeibeamten aus Matrei am Brenner auf die Polizeiinspektionen in Fulpmes und Steinach „aufgeteilt“?
13. Wenn ja, in welchem Verhältnis?
14. Wenn ja, stehen ihnen entsprechende Arbeitsplätze und Räumlichkeiten zur Verfügung?
15. Wenn ja, werden die Polizeiinspektionen in Fulpmes und Steinach adaptiert bzw.  renoviert und wann genau?
16. Wie lange ist die Anfahrtszeit von Steinach zu einem Einsatz in Matrei?
17. Wie lange ist die Anfahrtszeit von Fulpmes zu einem Einsatz in Matrei?
18. Ist daran gedacht, die Polizeibeamten aus Matrei am Brenner mit „mobilen Büros“ auszurüsten?
19. Werden sie der Gemeinde Matrei das „Angebot“ machen, die Polizeibeamten in Räumlichkeiten der Gemeinde unterzubringen?
20. Wenn ja, ist ihnen bekannt, ob die Gemeinde überhaupt über entsprechende Räumlichkeiten verfügt?
21. Wenn ja, heißt das, dass in Zukunft die Gemeinde diese Kosten zu tragen hat?
22. Wenn ja, werden sie sich dafür einsetzen, dass der Gemeinde diese Zusatzkosten erstattet werden – etwa über den Finanzausgleich?
23. Werden sie der Gemeinde Matrei am Brenner das „Angebot“ machen, die Polizeistation auf eigene Kosten aufrecht zu erhalten?
24. Wenn ja, wie hoch sind die jährlichen Verwaltungskosten?
25. Wenn ja, werden sie sich dafür einsetzen, dass der Gemeinde diese Zusatzkosten erstattet werden – etwa über den Finanzausgleich?
26. Werden sie die Polizeibeamten von Matrei am Brenner mit „mobilen Büros“ ausrüsten?
27. Wenn ja, sind sie sich der in der Präambel geschilderten Schwierigkeiten bewusst und wie wollen sie diese ausschließen?
28. Wie viele Beamte mehr glauben sie durch ihre Maßnahmen in Matrei am Brenner „auf die Straße“ zu bringen?
29. Auf welchen konkreten Analysen fußt diese ihre Annahme?
30. Glauben sie, dass durch die Auflösung einer Polizeiinspektion bzw. deren Verlagerung in die Gemeindestube das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung leidet?
31. Wenn nein, warum nicht?
32. Wie ist die Altersstruktur der Polizeibeamten, die derzeit ihren Dienst in der Polizeiinspektion in Matrei am Brenner versehen?
33. Wann werden wie viele von ihnen das Regelpensionsalter erreichen?
34. Werden diese Beamten nachbesetzt?
35. Wie ist die Altersstruktur der Polizeibeamten, die derzeit ihren Dienst in der Polizeiinspektion in Steinach versehen?
36. Wann werden wie viele von ihnen das Regelpensionsalter erreichen?
37. Werden diese Beamten nachbesetzt?
38. Wie ist die Altersstruktur der Polizeibeamten, die derzeit ihren Dienst in der Polizeiinspektion in Fulpmes versehen?
39. Wann werden wie viele von ihnen das Regelpensionsalter erreichen?
40. Werden diese Beamten nachbesetzt?