592/J XXV. GP
Eingelangt am 31.01.2014
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ANFRAGE
der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP –Teil Fünfzehn
Das österreichische Arbeitsmarktservice (AMS) vergibt alljährlich Millionen-Aufträge an ein immer gleiches Firmennetzwerk, um vor allem Langzeitarbeitslose in diversen Kursen zu parken, damit die offizielle Arbeitsmarktstatistik entlastet werden soll. Dabei fällt auf, dass vor allem aus dem rot-schwarzen Umfeld zahlreiche Institutionen am Kuchen der Aufträge des AMS mit naschen, so etwa der „Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung“, „Itworks“, „Jobtransfair“, „Context“, „Updatetraining“, „Ibis acam“, „Best“, „Weidlinger&Partner“, „IPCenter“, „Zib-Training“, „ppctraining“, „Team 4“, „Mentor“, „Jugend am Werk“, „Equilizent“, „API“, „ÖSB“, „BIT“, „ABZ Austria“, „Die Berater“ „MSP“ usw.-
In Statistiken und Aufzeichnungen des AMS-Wien findet sich dazu eine ganze Reihe von „Auffälligkeiten“ für das Budgetjahr 2013. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Budgetpositionen mehrfach zugewiesen werden, ohne dass man die zu erwartenden Ausbildungs- bzw. Absolventenzahlen kennt bzw. abschätzen kann. Es werden oft ähnliche Zahlen als Kosten ausgewiesen, es werden jedoch keine realen Teilnehmer- bzw. Absolventenzahlen dem gegenüber gestellt. Damit werden diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht mehr nachvollziehbar:
A) Die Firma „Jugend am Werk“: www.jaw.at mit dem Ausbildungsmodul Bekleidungsgestaltung/Wäscheerzeugung/Einzelhandel mit Schwerpunkt Textil ; als Kosten werden 4.855.767,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden keine Personenzahlen ausgewiesen.
B) Die Firma „Jugend am Werk“: www.jaw.at mit dem Ausbildungsmodul Die Kunst der Patisserie; als Kosten werden 87.000,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden 30 Personen ausgewiesen.
C) Die Firma „Jugend am Werk“: www.jaw.at mit dem Ausbildungsmodul Elektroenergietechniker; als Kosten werden 4.855.767,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden keine Personenzahlen ausgewiesen.
D) Die Firma „Jugend am Werk“: www.jaw.at mit dem Ausbildungsmodul Elektrotechnik/Energietechnik/erneuerbare Energie; als Kosten werden 4.855.767,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden keine Personenzahlen ausgewiesen.
E) Die Firma „Jugend am Werk“: www.jaw.at mit dem Ausbildungsmodul IBA Bekleidungsgestaltung-Damenbekleidung; als Kosten werden 4.855.767,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden keine Personenzahlen ausgewiesen.
F) Die Firma „Jugend am Werk“: www.jaw.at mit dem Ausbildungsmodul Maschinenfertigungstechniker; als Kosten werden 4.855.767,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden keine Personenzahlen ausgewiesen.
G) Die Firma „Jugend am Werk“: www.jaw.at mit dem Ausbildungsmodul Maschinenmechaniker; als Kosten werden 4.855.767,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden keine Personenzahlen ausgewiesen.
H) Die Firma „Jugend am Werk“: www.jaw.at mit dem Ausbildungsmodul Mechatroniker; als Kosten werden 4.855.767,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden keine Personenzahlen ausgewiesen.
I) Die Firma „Jugend am Werk“: www.jaw.at mit dem Ausbildungsmodul Metallbearbeitung; als Kosten werden 4.855.767,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden keine Personenzahlen ausgewiesen.
J) Die Firma „Jugend am Werk“: www.jaw.at mit dem Ausbildungsmodul Metallbearbeitungstechnik; als Kosten werden 4.855.767,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden keine Personenzahlen ausgewiesen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE