593/J XXV. GP

Eingelangt am 30.01.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend überzogene Arbeitszeitregelungen

Mit folgendem Schreiben beschweren sich Mitarbeiter eines österreichischen Unternehmens, „Speziell als stark exportorientiertes Unternehmen im Industrieanlagenbau sind die derzeitigen Arbeitsvorschriften für das Unternehmen und auch für uns Arbeitnehmer (speziell für jene, die viel im Ausland und in anderen Kulturkreisen unterwegs sind) kaum mehr tragbar!
Wenn ich zum Beispiel in China unterwegs bin, dann haben unsere chinesischen Kunden kaum Verständnis dafür, dass ich nach 10h Arbeit aufstehen würde und sage „tut leid,  ich darf heute nicht mehr arbeiten“. Meine Arbeitszeitverstöße waren bei 75% Auslandstätigkeit ca. 3-4 Stunden (rechtzufertigen waren 3 Tage mit ca. 12-14 Stunden im Jahr 2013!, sowie eine Woche (eigentlich ein 10/4er Zyklus, also 10 Tage arbeiten und 4 Tage frei, der aufgrund chinesischer Feiertage und deren Arbeitszeiten zu einer 12 Tage Woche wurde, wobei ich danach die entsprechenden Ruhezeiten vom Unternehmen sowohl gutgeschrieben bekommen habe und diese auch konsumiert habe.). Es ist somit eben nicht so, dass Arbeitszeitverstöße an der Tagesordnung sind!
Es kann aber auch nicht sein, dass wir unsere Arbeitszeit immer mehr damit verbringen, Ausnahmegenehmigung um Arbeiten zu dürfen zu stellen.

„Hohe Strafen wegen minimaler Überschreitung der Arbeitszeiten.
Ich bin nun seit mehr als 27.Jahren für die Firma […] weltweit tätig und stolz, dort zu arbeiten. Mit jedem Jahr werden unsere Arbeitsbedingungen schlechter und schlechter. Nicht etwa durch unseren Betrieb, nein nur durch
Gesetze, welche ohne die Menschen (welche betroffen sind) gemacht werden. Was können Wir, alle Arbeiter und Angestellte tun, um der Wirtschaft, und so auch uns zu helfen? Ich spreche hier im Namen von sehr vielen Mitarbeitern!“

In diesem Zusammenhang, stellen die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, nachfolgende

Anfrage

1. Erachten Sie es seitens Ihres Ministeriums für sinnvoll, Arbeitszeitregelungen gerade für international tätige Unternehmen, flexibler zu gestalten?

2. Wenn ja, wie kann eine derartige Gestaltung aussehen?

3.  Wenn nein, warum nicht?

4. Sehen Sie seitens Ihres Ministeriums einen Wettbewerbsnachteil für österreichische Unternehmen, der sich aus dem strengen arbeitszeitlichen Rahmen ergibt?

5. Wenn ja, wie kann dem entgegen gewirkt werden?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Sollte den Arbeitnehmern eine weitergehende Selbstständigkeit hinsichtlich der Gestaltung ihrer Arbeitszeit zugesprochen werden, wenn wie auch das Beispiel zeigt, Ruhezeiten sehr wohl, wenn auch erst später konsumiert werden und somit im Endeffekt keine Arbeitszeitverstöße vorliegen und ein derartiges Vorgehen auch dem Willen des Arbeitnehmers entspricht?

8. Wenn ja, wie kann eine derartige Umsetzung unterstützt werden?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Sollen neben den Gewerkschaften auch andere  Arbeitnehmervertretungen  bei künftigen Beschlüssen arbeitszeitrechtlicher Regelungen verstärkt miteinbezogen werden?

11. Wenn ja, wie soll eine derartige Einbeziehung aussehen?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Welche Maßnahmen sind seitens Ihres Ministeriums geplant, um derartige Arbeitserschwernisse- wie eingangs beschrieben- in Hinkunft hintan zu halten.