595/J XXV. GP

Eingelangt am 30.01.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft

betreffend Überblick über die in Österreich tätigen Kontrollfirmen und

-organisationen im Bereich der Landwirtschaft und deren Kosten

Wenn öffentliche Gelder ausgezahlt werden, ist es unumgänglich, Kontrollen auf Einhaltung der Fördervoraussetzungen durchzuführen. Auch die Landwirte erhalten über die berechtigten Ausgleichszahlungen Gelder der öffentlichen Hand und müssen sich daher Kontrollen unterwerfen. Da auch die Landwirte klar offenlegen müssen, wofür sie wieviel an Ausgleichzahlungen erhalten, sollten auch die mit den Kontrollen beauftragten Firmen und das Landwirtschaftsministerium ihre Tätigkeiten transparent darlegen. Diese sollten öffentlich sein, damit sowohl die Bauern als auch die Steuerzahler erkennen können, von welchen Unternehmen Kontrollen angeboten und zu welchen Kosten sie durchgeführt werden. Ebenso wenig nachvollziehbar sind die Ausschreibungen der Kontrollen an die einzelnen Firmen. Derzeit herrscht in diesem Bereich (gewollte?) Intransparenz, die einer modernen Verwaltung widerspricht.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Welche Kontrollunternehmen sind in Österreich derzeit mit der Kontrolle aller Bereiche der Landwirtschaft beschäftigt? (Auflistung nach Kontrollbereich und Firma inkl. AMA)


2. Jede öffentliche Körperschaft (beginnend ab Gemeindeebene) ist verpflichtet, Aufträge öffentlich auszuschreiben und die Firmen (inkl. Auftragsvolumen), die den Zuschlag erhalten, zu veröffentlichen. Welche Kontrollunternehmen erhielten im Auftrag des Lebensministeriums bzw. der AMA in der letzten Förderperiode Auftragszuschläge und wie hoch waren die Auftragsvolumina?

3. Wie hoch sind die Kosten, die das Lebensministerium in Summe für die Kontrolle sämtlicher Bereiche der Landwirtschaft aufgewendet hat (aufgelistet nach Jahren seit 2007)?

4. Sind bzw. waren die Ausschreibungen für diese Kontrollaufträge öffentlich?

5. Wenn ja, wo wurden diese Ausschreibungen wann veröffentlicht?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Welche Ausschreibungen im Bereich der Kontrolle der Landwirtschaft wurden in den letzten Jahren (seit 2007) vorgenommen? (aufgelistet nach Bereichen)

8. Wie viele Kontrollen wurden seitens der AMA in den letzten Jahren (genauer in der letzten Förderperiode) durchgeführt?

9. Welche Kosten haben diese Kontrollen verursacht (inkl. Personalkosten sämtlicher Kontrollorgane und der mit der Bearbeitung der Kontrollberichte zuständigen Personen, gegliedert nach Jahren ab 2007)?