598/J XXV. GP

Eingelangt am 31.01.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend OeNB Erträge aus griechischen Anleihen

Nach entsprechendem Beschluss im Finanzausschuss vom 15.5.2013 wurde am 23.5.2013 eine Novelle zum Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz (751/BNR) im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Dadurch wurde die Finanzministerin ermächtigt, Erträge der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) aus griechischen Anleihen als Zuschüsse an Athen zu zahlen. Dabei darf ein Gesamtbetrag von 281,2 Millionen Euro bzw. 61 Millionen Euro jährlich nicht überschritten werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wie viele griechische Staatsanleihen hält die OeNB? (Bitte um genaue Angaben zu den Anleihen bezüglich Nominalwert, aktuellem Kurs, Zinssätzen, Laufzeiten und Währung, in der die Staatsanleihen begeben wurden)

2. Wann wurden die letzten griechischen Staatsanleihen durch die OeNB erworben?

3. Wie viele portugiesische Staatsanleihen hält die OeNB? Bitte um genaue Angaben zu den Anleihen bezüglich Nominalwert, aktuellem Kurs, Zinssätzen, Laufzeiten und Währung, in der die Staatsanleihen begeben wurden)

4. Wann wurden die letzten portugiesischen Staatsanleihen durch die OeNB erworben?

5. Wie viele irische Staatsanleihen hält die OeNB? (Bitte um genaue Angaben zu den Anleihen bezüglich Nominalwert, aktuellem Kurs, Zinssätzen, Laufzeiten und Währung, in der die Staatsanleihen begeben wurden)

6. Wann wurden die letzten irischen Staatsanleihen durch die OeNB erworben?

7. Wie viele spanische Staatsanleihen hält die OeNB? (Bitte um genaue Angaben zu den Anleihen bezüglich Nominalwert, aktuellem Kurs, Zinssätzen, Laufzeiten und Währung, in der die Staatsanleihen begeben wurden)

8. Wann wurden die letzten spanischen Staatsanleihen durch die OeNB erworben?

9. Wie viele italienische Staatsanleihen hält die OeNB? (Bitte um genaue Angaben zu den Anleihen bezüglich Nominalwert, aktuellem Kurs, Zinssätzen, Laufzeiten und Währung, in der die Staatsanleihen begeben wurden)

10. Wann wurden die letzten italienischen Staatsanleihen durch die OeNB erworben?

11. Wie viele zypriotische Staatsanleihen hält die OeNB? (Bitte um genaue Angaben zu den Anleihen bezüglich Nominalwert, aktuellem Kurs, Zinssätzen, Laufzeiten und Währung, in der die Staatsanleihen begeben wurden)

12. Wann wurden die letzten zypriotischen Staatsanleihen durch die OeNB erworben?

13. Welche Staatsanleihen hält die OeNB außerdem? (Bitte um genaue Angaben zu den Anleihen bezüglich Staat, Nominalwert, aktuellem Kurs, Zinssätzen, Laufzeiten und Währung, in der die Staatsanleihen begeben wurden)

14. Wie hoch waren die bisherigen Zuschüsse, die auf Grundlage des oben angeführten Gesetzes an Griechenland überwiesen wurden?

15. Der Wert welcher Staatsanleihen im Eigentum der OeNB nahm zum Stichtag 30.10.2013 gegenüber dem Zeitpunktes des Erwerbes zu? (Bitte um genaue Aufstellung)

16. Der Wert welcher Staatsanleihen im Eigentum der OeNB nahm zum Stichtag 30.10.2013 gegenüber dem Zeitpunkt des Erwerbes ab? (Bitte um genaue Aufstellung)