601/J XXV. GP

Eingelangt am 31.01.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mario Kunasek, Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend gewaltsame Proteste in Vordernberg (Bezirk Leoben)

Am 15.01.2014 wurde das umstrittene Schubhaftzentrum Vordernberg (Bezirk Leoben) eröffnet. Die Eröffnung wurde von einer gewaltsamen Demonstration überschattet. Rund 20 Demonstranten, die vor dem Eingang des Zentrums mit Trillerpfeifen und Transparenten Stellung bezogen, wollten auf die "Unmenschlichkeit des Systems Schubhaft" aufmerksam machen. Bei ihrer Protestaktion warfen sie auch einen pyrotechnischen Gegenstand in die Sicherheitsschleuse, der dort explodierte.

(Quelle: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/600415_Asyl-Proteste-in-Vordernberg.html)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin Inneres folgende

Anfrage:

1. War diese Demonstration angemeldet?

2. Entstand durch den Wurf des pyrotechnischen Gegenstandes in die Sicherheitsschleuse ein Sachschaden am Gebäude?

3. Wenn ja, wie hoch war dieser Sachschaden?

4. Kam es in Zusammenhang mit dieser Demonstration zu einem Polizeieinsatz?

5. Wie viele Beamte waren im Zuge dieses Vorfalles im Einsatz?

6. Welchen Einheiten gehörten diese Beamten an?

7. Auf welche Höhe beliefen sich die Gesamtkosten dieses Einsatzes?

8. Gab es im Zuge dieses Einsatzes verletzte Beamte?

9. Wenn ja, wie viele?

10. Gab es im Zuge dieses Einsatzes andere verletzte Personen?

11. Wenn ja, wie viele?

12. Wurden im Zuge dieses Einsatzes Personen festgenommen?

13. Wenn ja, wie viele?