603/J XXV. GP

Eingelangt am 31.01.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Zukunft des Heeres

Dem Standard vom 20.1.2014 konnte ein Artikel zur Wehrdienstreform entnommen werden:

„Wehrdienst-Reform: Kein Erfolg für Gerald Klug

Der Verteidigungsminister steht vor einer unlösbaren Aufgabe: Er muss das Heer ohne mehr Geld effizienter machen

Jeder Oberleutnant kann erkennen, dass die Sparvorgaben, die derzeit im Verteidigungsministerium umgesetzt werden sollen, zu keinem sinnvollen Ergebnis füh- ren können. Seit Jahren wird im Bundesheer an der Substanz gespart, zwei Sparpakete haben die Streitkräfte überstanden und dabei insgesamt Budgetkürzungen von mehr als einer Milliarde Euro verkraften müssen. Jetzt sollen es noch einmal 63 Millionen werden, dazu kommt ein Umschichtungsbedarf von rund 30 Millionen, mit denen der Grundwehrdienst attraktiver gemacht werden soll.

Verteidigungsminister Gerald Klug, der derzeit in allen Umfragen als der kompetenteste und vertrauenswürdigste Kopf im sozialdemokratischen Team ausgewiesen wird, steht vor einer unlösbaren Aufgabe: Er muss das Heer auf Basis einer erst im Vorjahr beschlossenen Sicherheitsdoktrin effizienter machen, ohne dafür auch nur annähernd die ausreichenden Mittel zu bekommen. Er wird sich in das Unvermeidliche fügen, Improvisationsgeist zeigen, durchwursteln und hoffen, dass nie ein Ernstfall eintritt, in dem alle geforderten (und fälschlich als erreicht gemeldeten Fähigkeiten) des Bundesheeres zugleich benötigt werden.

Dass das ein gefährlicher Weg ist, weiß jeder Oberleutnant - außer dem Oberleutnant der Reserve, Michael Spindelegger, derzeit Finanzminister. Man bekommt den Eindruck, der Oberleutnant und ÖVP-Chef hätte Interesse daran, dass der rote Minister Klug keinen Erfolg hat.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

ANFRAGEN

1. Werden Sie sich künftig wieder für ein höheres Budget einsetzen?

2. Wird es noch unter Ihnen als Bundesminister für Landesverteidigung eine Einsatzstärke von 55.000 einsatzfähigen Soldaten geben?

3. Wird es in den nächsten Jahren noch unter Ihnen als Bundesminister für Landesverteidigung Investitionen in eine moderne Bewaffnung und Ausrüstung geben?

4. Wird es noch unter Ihnen als Bundesminister für Landesverteidigung eine Reduktion und Reform der Zentralstelle und des Verwaltungsapparates geben?

5.  Werden Sie in dieser Legislaturperiode als Bundesminister für Landesverteidigung die Einführung eines eigenen neuen Dienstrechtes für Soldaten vorantreiben?

6. Werden Sie in dieser Legislaturperiode als Bundesminister für Landesverteidigung die Miliz stärken?

7. Wenn ja, wie?