Parlamentarische Materialien

606/J XXV. GP

Eingelangt am 31.01.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Folgeanfragen zur Anfrage betreffend Lehrermobbing an der HTL Eisenstadt (13149-J/XXIV. GP): LSI-Kontrolle

Die Anfragebeantwortungen zur Anfrage 13149-J/XXIV. GP und den Folgeanfragen 14707-J/XXIV. GP, 14716-J/XXIV. GP stehen im krassen Widerspruch zu den der FPÖ vorliegenden Informationen. So schrieb etwa der Vorsitzende der Personalvertretung der HTL Eisenstadt am Dienstag, 9. 10. 2012:

Am Sonntag, 4. November 2012 schrieb Dr. Türk, der vom Direktor zur Teilnahme an der Planungssitzung in Wien am 16. Oktober 2012 geschickt worden war:

Dr. Türk hielt also auch noch Anfang Oktober Dr. Schütz für den am besten geeigneten. Dennoch wird behauptet, es hätte zu dem Zeitpunkt schon Kurse gegeben.

Der Umstand, dass innerhalb eines Monats zunächst 13 Schüler einer einzigen fünften Klasse am Kurs teilgenommen haben sollen, für die es jedoch andererseits keine schriftliche Anmeldung gibt und von denen 8 (!) spätestens mit dem Stichtag 30. November 2012 nicht mehr am Kurs teilgenommen haben sollen, legt die Vermutung nahe, dass es sich hier um weitere – im LSR für Burgenland offenbar übliche – Scheinanmeldungen (mehrere Fälle sind bei der Staatsanwaltschaft anhängig) handelt.

Wir gehen daher davon aus, dass der Landesschulrat für Burgenland und der Schulleiter DI Wagner bei der Beantwortung der ministeriellen Fragen bewusst und vorsätzlich falsch informiert haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende

Anfrage

1. In der Antwort auf die Frage 14 der Anfrage 14707-J/XXIV. GP wird angeführt, dass „eine Prüfung der Meldung des Schulleiters vom 17. Oktober 2012 durch die zuständige Schulaufsicht hinsichtlich Qualität der Kursleiter sowie Einhaltung der zur Führung einer unverbindlichen Übung zu beachtenden Gruppengröße gem. § 3 TZVO“ erfolgt sei. Ist mit zuständiger Schulaufsicht LSI Mag. Nikolaus Steiger gemeint?

2. Falls nein, wer führte die angegebene Prüfung durch?

3. Aufgrund welcher Kriterien erfolgte die Auswahl des Prüfers?

4. Welche fachliche Qualifikation hat der Prüfer für eine solche Prüfung?

5. Wann und wie oft erfolgte die oben angeführte Prüfung?

6. Gibt es ein Protokoll dazu?

7. Falls ja, was ist dessen Inhalt?

8. Falls nein, warum nicht und wie ist die erwähnte Kontrolle belegt?

9. War die Prüfung angekündigt oder unangekündigt durchgeführt worden?

10. Wurde, ob der bekannten Unstimmigkeiten zwischen der Schulleitung und Dr. Schütz, ein Kurs oder mehrere Kurse durch den Prüfer besucht?

11. Falls nein, wäre es nicht die Pflicht des LSI gewesen, in so einem Fall eine Visitation durchzuführen?

12. Falls nein, wie begründet LSI Mag. Steiger, keine Visitation gemacht zu haben?

13. Falls nein, gibt es Richtlinien des BMUKK für Visitationen eines LSI?

14. Falls nein, gibt es Richtlinien des LSR für Burgenland, wann eine Visitation eines LSI durchzuführen ist?

15. Falls nein, welche dienstrechtlichen Konsequenzen wird es für LSI Mag. Steiger geben?

16. Falls ja, wann und wie viele Schüler fand er dabei vor?

17. Wurden die Anmeldungsdaten (Name, Klasse) überprüft?

18. Falls nein, warum nicht?

19. Falls ja, wie viele Teilnehmer gruppiert nach Geschlecht und Klassenname (z.B. 4AHMIM) wurden angetroffen?

20. Wie viele Unterrichtsbesuche (Visitationen) machte LSI Mag. Steiger im Schuljahr 2012/13?

21. In welcher Schule, welcher Klasse und wann machte LSI Mag. Steiger Visitationen im Schuljahr 2012/13?