Eingelangt am 31.01.2014
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ANFRAGE
des
Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz
und
weiterer Abgeordneter
an
die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur
betreffend
Folgeanfragen zur Anfrage betreffend Lehrermobbing an der HTL Eisenstadt
(13149-J/XXIV. GP): Elektronisches Klassenbuch
Die
Anfragebeantwortungen zur Anfrage 13149-J/XXIV. GP und den Folgeanfragen 14707-J/XXIV.
GP, 14716-J/XXIV. GP stehen im krassen Widerspruch zu den der FPÖ
vorliegenden Informationen. So schrieb etwa der Vorsitzende der
Personalvertretung der HTL Eisenstadt am Dienstag, 9. 10. 2012:
Am
Sonntag, 4. November 2012 schrieb Dr. Türk, der vom Direktor zur Teilnahme
an der Planungssitzung in Wien am 16. Oktober 2012 geschickt worden war:
Dr.
Türk hielt also auch noch Anfang Oktober Dr. Schütz für den am
besten geeigneten. Dennoch wird behauptet, es hätte zu dem Zeitpunkt schon
Kurse gegeben.
Der
Umstand, dass innerhalb eines Monats zunächst 13 Schüler einer
fünften Klasse nicht mehr am Kurs teilgenommen haben sollen, für die es
jedoch andererseits keine schriftliche Anmeldung gibt und von denen 8 (!)
spätestens mit dem Stichtag 30. November 2012 nicht mehr am Kurs
teilgenommen haben sollen, legt die Vermutung nahe, dass es sich hier um
weitere – im LSR für Burgenland offenbar übliche –
Scheinanmeldungen (mehrere Fälle sind bei der Staatsanwaltschaft
anhängig) handelt.
Wir
gehen daher davon aus, dass der Landesschulrat für Burgenland und der
Schulleiter DI Wagner bei der Beantwortung der ministeriellen Fragen bewusst
und vorsätzlich falsch informiert haben.
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende
Anfrage
1. Werden
Änderungen von Einträgen im elektronischen Klassenbuch protokolliert?
2. Falls
ja, mit Zeiten und Zugriffskennungen?
3. Falls
ja, von wem kann dieses Änderungsprotokoll eingesehen werden?
4. Falls
nein, wie kann die Authentizität der Einträge des elektronischen Klassenbuchs
als Urkunde garantiert werden?
5. Können
die Angaben des LSR für Burgenland bzw. der Schulleitung der HTL
Eisenstadt von einem Mitarbeiter des BMUKK verifiziert werden?
6. Wie
ist eine zeitliche Beschränkung der Sichtbarkeit der Einträge im elektronischen
Klassenbuch im Sinne der Transparenz und der Urkundenfunktion vereinbar?
7. Kann
der Schulleiter Einträge von Lehrern überschreiben?
8. Falls
ja, sind diese Änderungen protokolliert und für andere Benutzer
unmittelbar erkennbar?
9. Falls
nein, wie ist dies mit der Funktion des Klassenbuchs als Urkunde vereinbar?
10. Kann jemand anderer
als der die Stunde haltende Lehrer Einträge für diese Stunden machen?
11. Falls ja, wie ist
dies mit der Funktion als Urkunde vereinbar?
12. Werden Sie ein
eventuell vorhandenes Änderungsprotokoll sowie die letztendlichen
Einträge im elektronischen Klassenbuch im Falle einer gerichtlichen
Aufarbeitung dem Gericht für die Feststellung des wahren Sachverhaltes zur
Verfügung stellen?
13. Handelt es sich, wenn
falsche Einträge ins elektronische Klassenbuch gemacht werden – etwa
Einträge mit einem falschen Tag, mit einer falschen Zeit, mit nicht anwesenden
Schülern u.dgl. – hierbei um Urkundenfälschung im Sinne des
§ 223 StGB?
14. Wer ist zur
Rechenschaft zu ziehen, wenn Tag und Zeit einer Veranstaltung nicht stimmen?
15. Wer ist zur
Rechenschaft zu ziehen, wenn der sonstige Inhalt eines Eintrages (zB anwesende
Schüler oder Stoff) nicht stimmt?
16. Welche dienst- und
strafrechtlichen Konsequenzen würden sich im Fall eines falschen Tages
bzw. eines falschen Eintrages hinsichtlich anwesender Schüler bzw. des
durchgenommenen Stoffes für Schulleiter bzw. den eintragenden Lehrer
ergeben?