Eingelangt am 31.01.2014
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ANFRAGE
des
Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz
und
weiterer Abgeordneter
an
die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur
betreffend
Folgeanfragen zur Anfrage betreffend Lehrermobbing an der HTL Eisenstadt
(13149-J/XXIV. GP): Elektronisches Klassenbuch an der HTL Eisenstadt
Die
Anfragebeantwortungen zur Anfrage 13149-J/XXIV. GP und den Folgeanfragen 14707-J/XXIV.
GP, 14716-J/XXIV. GP stehen im krassen Widerspruch zu den der FPÖ
vorliegenden Informationen. So schrieb etwa der Vorsitzende der
Personalvertretung der HTL Eisenstadt am Dienstag, 9. 10. 2012:
Am
Sonntag, 4. November 2012 schrieb Dr. Türk, der vom Direktor zur Teilnahme
an der Planungssitzung in Wien am 16. Oktober 2012 geschickt worden war:
Dr.
Türk hielt also auch noch Anfang Oktober Dr. Schütz für den am
besten geeigneten. Dennoch wird behauptet, es hätte zu dem Zeitpunkt schon
Kurse gegeben.
Der
Umstand, dass innerhalb eines Monats zunächst 13 Schüler einer
fünften Klasse nicht mehr am Kurs teilgenommen haben sollen, für die es
jedoch andererseits keine schriftliche Anmeldung gibt und von denen 8 (!)
spätestens mit dem Stichtag 30. November 2012 nicht mehr am Kurs
teilgenommen haben sollen, legt die Vermutung nahe, dass es sich hier um
weitere – im LSR für Burgenland offenbar übliche –
Scheinanmeldungen (mehrere Fälle sind bei der Staatsanwaltschaft
anhängig) handelt.
Wir
gehen daher davon aus, dass der Landesschulrat für Burgenland und der
Schulleiter DI Wagner bei der Beantwortung der ministeriellen Fragen bewusst
und vorsätzlich falsch informiert haben.
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende
Anfrage
1. Der
Schulleiter der HTL Eisenstadt DI Wagner hat im Laufe des Schuljahres 2012/13
die Einsichtnahmemöglichkeit für Lehrer auf die von ihnen gemachten
Einträge sowie den vergangenen Stundenplan auf wenige Wochen reduziert.
Halten Sie das mit der Urkundenfunktion für vereinbar?
2. Ehemalige
Kollegen von Dr. Schütz haben sich über diese eingeschränkte
Einsicht massiv beschwert und gemutmaßt, dass dies etwas mit der vom
Schulleiter betriebenen Entlassung Dr. Schütz' und etwaigen
Unregelmäßigkeiten bei Eintragungen zu tun hätte. Wie lange
sind Einträge im elektronischen Klassenbuch wie der eigene Stundenplan,
etwaige Bemerkungen, anwesende Schüler je Stunde einsehbar?
3. Wie
begründet der Schulleiter die zeitlich eingeschränkte Sichtbarkeit
der Einträge in das elektronische Klassenbuch für Lehrer?
4. Bei
einem physisch vorhandenen Klassenbuch konnte jeder Lehrer jederzeit alle
Einträge einsehen. Durch welche rechtliche Grundlage ist die
Beschränkung der Einsichtnahmemöglichkeit auf bestimmte Lehrer bzw.
auf bestimmte Zeiten gedeckt?
5. Hat
für das elektronische Klassenbuch nicht zumindest dieselbe Verfügbarkeit
wie die für ein physisch vorhandenes Klassenbuch – nämlich ein
volles Jahr – zu gelten?
6. Falls
nein, warum nicht?
7. Falls
ja, welche disziplinarrechtlichen Konsequenzen ergeben sich für den
Schulleiter?
8. War
das Kürzel des Lehrers Dr. M. T. im elektronischen Klassenbuch
„TUR“?
9. Wann
(Tag und Uhrzeit von Beginn und Ende) fand laut elektronischem Klassenbuch der
dritte Kurs im November von Dr. M. T. (TUR) statt? Am Montag, den 26. November
2012?
10. War das Fach
„PH2“ im elektronischen Klassenbuch bei Dr. M. T. (TUR) am 8.
Oktober 2012, 15. Oktober 2012, 22. Oktober 2012, 5. November 2012, 19.
November 2012 sowie am Tag des dritten Kurses im November 2012 am Tag des
Unterrichts eingetragen?
11. Trug der betreffende
Lehrer fehlende und anwesende Schüler immer gleich während der Stunde
ein?
12. Trug der betreffende
Lehrer den Inhalt der Stunde(n) gleich während der Stunde ein?
13. Wie viele
Schüler, gruppiert nach Geschlecht und Klassennamen, waren laut elektronischem
Klassenbuch bei den laut Antwort 34 zur Anfrage 14707-J/XXIV. GP angegebenen
Kursen vom 8. Oktober 2012, 15. Oktober 2012, 22. Oktober 2012, 5. November
2012, 19. November 2012 sowie dem Tag des dritten Kurses im November 2012 anwesend?
14. Wie lauteten die
Eintragungen zum Stoff laut elektronischem Klassenbuch bei den laut Antwort zur
Frage 34 der Anfrage 14707-J/XXIV. GP angegebenen Kursen vom 8. Oktober 2012,
15. Oktober 2012, 22. Oktober 2012, 5. November 2012 und 19. November 2012
sowie dem Tag des dritten Kurses im November 2012?
15. Von wann bis wann
fanden die Kurse laut elektronischem Klassenbuch bei den laut Antwort 34 zur Anfrage
14707-J/XXIV. GP angegebenen Kursen vom 8. Oktober 2012, 15. Oktober 2012, 22.
Oktober 2012, 5. November 2012 und 19. November 2012 sowie dem Tag des dritten
Kurses im November 2012 statt?
16. In welchen
Räumen fanden die Kurse laut elektronischem Klassenbuch bei den laut
Antwort 34 zur Anfrage 14707-J/XXIV. GP angegebenen Kursen vom 8. Oktober 2012,
15. Oktober 2012, 22. Oktober 2012, 5. November 2012 und 19. November 2012
sowie dem Tag des dritten Kurses im November 2012 statt?
17. Wann wurden und von
wem wurden die in den vorherigen Fragen angegebenen Einträge (Kürzel
laut elektronischen Klassenbuch) gemacht?
18. Waren geblockte
Stunden auch mit korrekten Anfangs- und Endzeiten im Stundenplan eingetragen?
19. Falls nein, warum
nicht?
20. Falls nein, handelt
es sich hier nicht um Urkundenfälschung gem. § 223 StGB?
21. Falls nein, welche
dienstrechtlichen Konsequenzen hat das für den betreffenden Lehrer bzw.
den Schulleiter?
22. Wurden Tage oder
Zeiten für den Unterrichtsgegenstand „PH2“ bei Kollegen Dr. M.
T. (TUR) oder K. S. (SWK) geändert?
23. Falls ja, wann wurden
welche Änderungen für welchen Termin durchgeführt? (Um eine
detaillierte Auflistung des jeweiligen avisierten Unterrichtstermins und des
Datums der Änderung inkl. Tag und Zeit (!) wird gebeten!)
24. Haben sich die
eingetragenen Schüler im elektronischen Klassenbuch im Schuljahr 2012/13
bei Dr. M. T. (TUR) oder K. S. (SWK) geändert?
25. Falls ja, wie viele
Schüler wurden aus welcher Klasse gruppiert nach Geschlecht und
Klassennamen wann hinzugefügt oder gelöscht?
26. Welche Klassennamen
waren daher in der Wochenübersicht von Dr. M. T. (TUR) im Laufe des
Schuljahres im elektronischen Klassenbuch von wann bis wann sichtbar?
27. Wurde der
eingetragene Stoff für das Fach „PH2“ im elektronischen Klassenbuch
geändert?
28. Falls ja, wann wurde
die Änderung durchgeführt und wie lautete der Eintrag vor und nach
der Änderung?
29. Wurden im Schuljahr
2012/13 an- bzw. abwesende Schüler mehr als einen Tag nach der zu
haltenden Stunde eingetragen?
30. Falls ja, wann wurden
wie viele Schüler welcher Klassen, gruppiert nach Klassennamen und
Geschlecht, des Unterrichtsgegenstands „PH2“ für welche zu
haltende Stunde (Tag und Unterrichtsstunde) von welchem Lehrern
(Lehrerkürzel) laut elektronischen Klassenbuch eingetragen?