609/J XXV. GP

Eingelangt am 31.01.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Folgeanfragen zur Anfrage betreffend Lehrermobbing an der HTL Eisenstadt (13149-J/XXIV. GP): TZVO-Verstoß

Die Anfragebeantwortungen zur Anfrage 13149/J XXIV. GP und den Folgeanfragen 14707/J XXIV. GP, 14716/J XXIV. GP stehen im krassen Widerspruch zu den der FPÖ vorliegenden Informationen. So schrieb etwa der Vorsitzende der Personalvertretung der HTL Eisenstadt , W. K., am Dienstag, 9. 10. 2012:

Am Sonntag, 4. November 2012 schrieb Dr. Türk, der vom Direktor zur Teilnahme an der Planungssitzung in Wien am 16. Oktober 2012 geschickt worden war:

Dr. Türk hielt also auch noch Anfang Oktober Dr. Schütz für den am besten geeigneten. Dennoch wird behauptet, es hätte zu dem Zeitpunkt schon Kurse gegeben.

Der Umstand, dass innerhalb eines Monats zunächst 13 Schüler einer einzigen fünften Klasse am Kurs teilgenommen haben sollen, für die es jedoch andererseits – entgegen den internen Gepflogenheiten und Vorgaben – keine schriftliche Anmeldung gibt und von denen 8 (!) spätestens mit dem Stichtag 30. November 2012 nicht mehr am Kurs teilgenommen haben sollen, legt die Vermutung nahe, dass es sich hier um weitere – im LSR für Burgenland offenbar übliche – Scheinanmeldungen (mehrere Fälle sind bei der Staatsanwaltschaft anhängig) handelt.

Wir gehen daher davon aus, dass der Landesschulrat für Burgenland und der Schulleiter DI Wagner bei der Beantwortung der ministeriellen Fragen bewusst und vorsätzlich falsch informiert haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende

Anfrage

1. Wie und durch welche Person erfolgte die in der Antwort zur Frage 4 der Anfrage 14498-J/XXIV. GP erwähnte Prüfung „der Gruppengröße gemäß § 3 Eröffnungs- und Teilungszahlenverordnung“?

2. In der Antwort zu den Fragen 8 und 17 der Anfrage 13149/J XXIV. GP wird angegeben, dass der LSR Burgenland am 17. Oktober 2012 von einer unverbindlichen Übung Physikolympiade mit zwei (!) Lehrern und 15 teilnehmenden Schülerinnen und Schülern in Kenntnis gesetzt worden wäre. Die Meldung an das BMUKK sei am 21. Oktober 2012 erfolgt. Wenn dem so war, warum ist dem LSR für Burgenland der so offensichtliche – und auch in der Antwort zur Frage 8 der Anfrage 14707/J XXIV. GP zugegebene – Verstoß gegen die TZ-VO nicht aufgefallen?

3. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen hat dies für den zuständigen LSI Mag. Steiger?

4. An wen im BMUKK erging die Meldung?

5. Warum ist dieser offensichtliche Verstoß gegen die TZ-VO dem BMUKK nicht aufgefallen?

6. Welche (organisatorischen und rechtlichen) Konsequenzen ziehen Sie im BMUKK daraus?

7. In der Antwort auf die Frage 34 der Anfrage 14707/J XXIV. GP wird – im Gegensatz zur Antwort auf die Fragen 8 und 17 der Anfrage 13149/J XXIV. GP – angegeben, dass der Kurs des zweiten Lehrers erst ab dem 27. November gehalten worden sei – noch dazu ausschließlich mit Schülern, die sich am 17. Oktober 2012 noch gar nicht gemeldet hatten. Wie begründet der Schulleiter in diesem Zusammenhang die Meldung des zweiten – zunächst nicht benötigten –Lehrers?

8. War laut Aussage des Schulleiters DI Wagner der zweite Lehrer, Kaspar Schweiger, bei den angeblich gehaltenen Kursen dabei?

9. War laut Aussage von Dr. Türk der zweite gemeldete Lehrer, Kaspar Schweiger, bei den angeblich zuvor gehaltenen Kursen dabei?

10. War laut Aussage des Schulleiters DI Wagner schon im September mit den beiden Lehrern Kurse geplant worden?

11. Falls ja, ab welchem Datum war laut Aussage des Schulleiters mit ihnen geplant worden?

12. Wurde laut Aussage von Dr. Türk die offizielle Anmeldeliste von einzelnen Schülern der 5. Klasse unterzeichnet?

13.  Falls ja, erst im Jänner 2013 oder in einem anderen Monat?

14. Falls nein, wie begründet Dr. Türk dies?

15. Falls nein, wie begründet Schulleiter DI Wagner die Abweichung von den internen Vorgaben der HTL Eisenstadt?

16. Waren die 13 Schüler der fünften Klasse, Schüler der 5BHMIG?

17. Warum haben sich laut Aussage von Dr. Türk 8 von 13 Schülern mit Stand 30. November 2012 wieder abgemeldet gehabt?

18. Wurde diese Anmeldezahl mit Stand 30. November 2012 an die Direktion gemeldet?

19. Wurde diese Anmeldezahl mit Stand 30. November 2012 an den LSR Burgenland gemeldet?

20. Wie groß war die Anmeldezahl mit dem Ende des ersten Semesters?

21. Wurde diese Anmeldezahl an den LSR Burgenland gemeldet?

22. Falls ja, an welchen Mitarbeiter und welche Reaktion gab es daraufhin?

23. Kaspar Schweiger forderte seine Schüler auf, die Anmeldeliste im Dezember und später zu unterschreiben. Meldete er diese geänderte Anmeldezahl an die Schulleitung weiter?

24. Die Schüler der zweiten Klasse der Fachrichtung Mechatronik (2BHMEA), haben sich bei Kaspar Schweiger angemeldet gehabt, waren aber nach 2 Kursbesuchen ab Dezember nie mehr im Kurs. Wurde dies von Kaspar Schweiger an die Direktion weitergemeldet?

25. Falls ja, wann?

26. Falls nein, wie begründet Kaspar Schweiger diese unterlassene Meldung?

27. Warum bekamen diese beiden Schüler dennoch einen Eintrag im Halbjahres- und Jahreszeugnis?

28. Welche Stundenanzahl steht in deren Jahreszeugnis?

29. Im Kurs von Kaspar Schweiger waren laut Aussage der unterrichteten Schüler nie mehr als 4 (!) Schüler anwesend! Wurde diese Tatsache an die Direktion gemeldet?

30. Falls ja, wann?

31. Falls nein, wie begründet Kaspar Schweiger diese unterlassene Meldung?

32. Wusste Kaspar Schweiger über die notwendige Anzahl für eine Eröffnung und Fortführung eines Kurses Bescheid?

33. Warum führte Kaspar Schweiger diese Kurse dennoch weiter?

34. Wie viele Teilnehmer gruppiert nach Leiter, Klassennamen (z. B. 5BHMIG, 3BHMIG, 4AHMIM, …), Datum, Stunde (Nummer, Beginn, Ende) und Geschlecht waren in den einzelnen 34 bzw. 35 Kursstunden laut den gemachten Aufzeichnungen im elektronischen Klassenbuch anwesend?

35. Wie viele Schüler haben sich gruppiert nach Klassennamen (zB 5BHMIG) und Geschlecht im Laufe des Schuljahres abgemeldet?

36. Wann und wie erfolgte die Abmeldung bei wem?

37. Wurde diese Abmeldung ordnungsgem. von den Lehrkräften an die Direktion gemeldet?

38. Wie viele Schüler haben sich gruppiert nach Klassennamen (zB 5BHMIG) und Geschlecht insgesamt im Schuljahr 2012/13 angemeldet?  

39. Wusste Dr. Türk über die notwendige Anzahl für eine Eröffnung und Fortführung eines Kurses Bescheid?

40. Besuchte DI Wagner jemals einen Kurs?

41. Falls ja, wann, wie viele Teilnehmer traf er an, welche Konsequenzen gab es und wie ist das dokumentiert?

42. Wusste DI Wagner über die notwendige Anzahl zur Eröffnung eines Kurses Bescheid?

43. Ab wie vielen Teilnehmern und wann im Laufe des Jahres sind Kurse laut Gesetz einzustellen, wenn sich die Anzahl der Teilnehmer verändert?

44. Sind alle Leiter eines Freifaches/unverbindlichen Übung von der Schulleitung mit der Gesetzeslage bzgl. der Eröffnung und Fortführung dieses Gegenstandes von DI Wagner unterrichtet worden?

45. Wusste DI Wagner darüber Bescheid, dass es Kurse im Haus gab, die aufgrund von mangelndem Besuch von Schülern einzustellen gewesen wären?

46. Hat er jemals diese Freifächer/unverbindliche Übungen besucht?

47. Falls ja, warum hat er diese nicht eingestellt?

48. Falls nein, welche dienstrechtlichen Konsequenzen ergibt dies für DI Wagner?

49. Wurde DI Wagner über Änderungen über Anmeldezahlen und Anwesenheitszahlen im Kurs Physikolympiade von Dr. Türk informiert?

50. Wurde DI Wagner über Änderungen der Anmelde- und Anwesenheitszahlen im Kurs Physikolympiade von Kaspar Schweiger informiert?

51. Falls ja, wann?

52. Falls nein, warum nicht und liegt hier ein Organisationsversagen der HTL Eisenstadt und insbesondere des für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben verantwortlichen DI Wagner vor?

53. Wurde LSI Mag. Steiger von DI Wagner oder jemand anderem von den Änderungen der Teilnehmer am Vorbereitungskurs zur Physikolympiade  informiert?

54. Falls nein, warum nicht?