610/J XXV. GP

Eingelangt am 31.01.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend pflichtschlagendem Polizeipräsidenten

BEGRÜNDUNG

Auf Anfrage des Standard erklärte der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl zu seiner schlagend gewordenen Vergangenheit: „Ich kann mich nicht mehr genau erinnern, ich hatte viele Freunde, die irgendwo auch dabei waren."

Wenn Gerhard Pürstl Mitglied einer schlagenden deutschnationalen Verbindung war, ist sein Verhalten an der Spitze des Polizeieinsatzes zum Schutz des FPÖ-Balls in der Wiener Hofburg erklärbar.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) War Präsident Gerhard Pürstl Mitglied einer schlagenden Verbindung?

2) Handelt es sich bei dieser Verbindung um die „Wiener pennale Burschenschaft Franko Cherusker im Blauen Kartell“?

3) Von wann bis wann war Pürstl Mitglied dieser Burschenschaft?

4) Ist Ihnen bekannt, dass es sich dabei um eine „pflichtschlagende“ Verbindung handelt, deren Gebräuche Wikipedia beschreibt: „Der Wiener pennale Schlägerbrauch unterscheidet sich lediglich vom akademischen Fechtcomment durch die weitaus geringere und anders definierte Trefferfläche, da alle unbehaarten Teile des Gesichtes mit einer soliden Metall- und Leder Maske geschützt werden“ ?

5) Was ist dem BVT über diese Verbindung bekannt?

6) Was ist dem BVT über Pürstls „viele Freunde“ aus dem rechtsextremen, deutschnationalen und schlagenden Lager bekannt?

7) War Ihnen zum Zeitpunkt des FPÖ-Balls in der Hofburg bekannt, dass Pürstl aus dem Lager der Ballveranstalter stammt?

8) Halten Sie einen Burschenschafter für geeignet, den Polizeieinsatz gegen die Kritiker seiner Verbindungsfreunde zu leiten?

9) Warum will Pürstl alles über die DemonstrantInnen, aber nichts über die eigene Vergangenheit wissen?

10) Wie werden Sie verhindern, dass Pürstl aus der Wiener Polizei eine pflichtschlagende Verbindung gegen antifaschistische DemonstrantInnen macht?