611/J XXV. GP

Eingelangt am 03.02.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten DI Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Trafic Manager

Seit rund einem dreiviertel Jahr gibt es die sogenannten Traffic Manager, eine 16 Mann starke ASFINAG Service Truppe. Die Aufgaben dieser mobilen Service Einheit gehen von verkehrssteuernden Maßnahmen über Baustellenkontrollen bis hin zur Unfallabwicklung. Im Ballungsraum Wien etwa betreuen die Traffic Manager mit drei Einsatzfahrzeugen rund 180 Kilometer innerstädtische Autobahnen- und Schnellstraßen.

Eine der Tätigkeiten der Traffic Manager ist es, auf das Bilden der Rettungsgasse via LED-Anzeigetafel aufmerksam zu machen bzw. dürfen sie auch Personen anhalten, die keine Rettungsgasse bilden. Grundsätzlich sollen diese ASFINAG-Mitarbeiter auch für die Verkürzung von Staulängen sorgen. Bei ihrer Tätigkeit dürfen die Traffic Manager auch Blaulicht verwenden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen dazu an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wer hat den Auftrag zur Bildung dieser ASFINAG-Service Truppe gegeben?

2. Seit wann genau sind die Traffic Manager tätig und wie viele Personen umfasst sie?

3. Welche Ausbildung haben die Traffic Manager?

4. Wo genau und in welchem Umfang sind wie viele Personen als Traffic Manager eingesetzt?

5. Wie hoch sind die Kosten der Traffic Manager und wer kommt für diese Kosten auf?

6. Aufgrund welcher gesetzlichen Basis sind die Traffic Manager tätig?

7. Aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmung dürfen Traffic Manager Blaulicht verwenden?

8. Ist geplant, künftig auch First Respondern, die im Falle von Unfällen – in der Regel noch vor dem Eintreffen der Einsatzkräfte von Rettung und Feuerwehr - Erste Hilfe leisten, die Nutzung von Blaulicht im Einsatzfall auch bei ihren Privatautos zu erlauben?

9. Wenn nein, weshalb nicht?

10. Inwieweit ist es auch Aufgabe der Traffic Manager, den First Respondern dabei zu helfen, möglichst rasch zu ihrem Einsatzort zu kommen?

11. Inwieweit üben die Traffic Manager Arbeiten und Tätigkeiten aus, die an sich zu den Aufgaben der Polizei fallen?

12. Dürfen Traffic Manager, die Autos anhalten, die keine Rettungsgasse bilden, diese Autofahrer auch abstrafen oder nur abmahnen?

13. Wie viele Autofahrer wurden bislang von den Traffic Managern aufgrund eines Fehlverhaltens auf der Autobahn angezeigt?