616/J XXV. GP
Eingelangt am 05.02.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Matthias Köchl, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen
betreffend GmbH-Reformen 2013 und 2014
Im Juli 2013 gab es eine Reform der GmbH (Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz, GesRÄG 2013). Dabei wurde unter anderem das Mindeststammkapital für GmbHs von 35.000 auf 10.000 Euro gesenkt. Ziel dieser Maßnahme war es durch die Senkung des Stammkapitals und der Kosten bei der Gründung mindestens 1.000 zusätzliche GmbH-Gründungen pro Jahr zu fördern (vgl. Vorblatt 2356 d.B.).
Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund des geringeren Stammkapitals bei Neugründungen und der möglichen Herabsetzung des Stammkapitals bei bestehenden GmbHs, geringere Körperschafts- und Kapitalertragssteuereinnahmen zu erwarten sind.
Erste Zahlen des Kreditschutzverbandes (KSV1870) vom Jänner 2014 weisen darauf hin, dass die Herabsetzung des Stammkapitals tatsächlich zu einer Zunahme von GmbH-Gründungen geführt hat. Zahlen zu anderen wirtschaftlichen Effekten, etwa zu möglichen Beschäftigungseffekten, aufgrund der verstärkten GmbH-Gründungen fehlen jedoch.
Konkrete Zahlen zu den tatsächlichen Steuerausfällen aus Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer seit dem Inkrafttreten der GmbH „light“ im Juli 2013 liegen ebenfalls nicht vor.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie viele Unternehmen wurden seit Schaffung des Instruments der GmbH light (ab 1. Juli 2013) bis Stichtag 31.01.2014 als solche gegründet? Mit der Bitte um Auflistung nach Bundesländern.
2) Wie viele Beschäftige arbeiten in diesen neu gegründeten GmbHs? Mit der Bitte um Auflistung nach Bundesländern.
3) Wie viele GmbH-Gründungen gab es im 2. Halbjahr 2013 (1. Juli bis 31.12.2013)? Mit der Bitte um Auflistung nach Bundesländern.
4) Wie viele GmbH-Gründungen gab es im Vergleichszeitraum 2012 (also 1.Juli 2012 bis 31.12. 2012)? Mit der Bitte um Auflistung nach Bundesländern.
5) Wie viele GmbH-Gründungen gab es im Jahr 2012? Mit der Bitte um Auflistung nach Bundesländern.
6) Wurde das Ziel des GesRÄG 2013, mit den vorgenommenen Maßnahmen mindestens 1.000 zusätzliche GmbH-Gründungen pro Jahr zu fördern, erreicht?
7) Welche wirtschaftlichen Effekte erwarten Sie sich als Finanzminister von der Attraktivierung der GmbH im Rahmen des GesRÄG 2013 und der damit erzielten Steigerung der Gründungsneigung?
8) Sind Sie der Meinung, dass ein gewisser Steuerausfall bei Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer in Anbetracht der wirtschaftlichen Effekte, die von Neugründungen zu erwarten sind, mittelfristig akzeptabel ist?
9) Wie hoch ist der durch Neugründungen seit Inkrafttreten der GmbH-Reform entstandene Körperschaftssteuerausfall mit Stichtag 31.01.2014?
10) Wie viele zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des GesRÄG 2013 bereits bestehende Unternehmen haben von der Möglichkeit der Herabsetzung des Stammkapitals im Jahr 2013 Gebrauch gemacht? Mit der Bitte um Auflistung nach Bundesländern.
11) Wie viele Beschäftigte arbeiten in diesen Unternehmen? Mit der Bitte um Auflistung nach Bundesländern.
12) Wie viele zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des GesRÄG 2013 bereits bestehende Unternehmen haben von der Möglichkeit der Herabsetzung des Stammkapitals im Jahr 2014 Gebrauch gemacht? Mit der Bitte um Auflistung nach Bundesländern.
13) Wie hoch ist der durch Umgründungen seit Inkrafttreten der GmbH-Reform entstandene Körperschaftssteuerausfall mit Stichtag 31.01.2014?
14) Wie hoch ist der Anteil der auf spätere Gewinne nicht anrechenbaren Vorauszahlungen der Mindest-Körperschaftssteuer bei Umgründungen mit Stichtag 31.01.2014?
15) Wie hoch ist der durch Umgründungen seit Inkrafttreten der GmbH-Reform entstandene Kapitalertragssteuerausfall mit Stichtag 31.01.2014?
16) Sind Sie der Meinung, den Unternehmen Planungs- und Rechtssicherheit zu geben, indem sie die erst im Juli 2013 umgesetzte Reform zur GmbH mit der Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2014 teilweise wieder rückgängig machen wollen?
17) Finden Sie es vertretbar, Unternehmen mit einer Stammkapitalausstattung von 10.000 Euro nach dem Abgabenänderungsgesetz 2014 den Zusatz „gründungsprivilegiert“ auf Geschäftspapieren, Bestellscheinen und Webseiten aufzubürden?
18) Sind Sie der Meinung, dass Sie das Ziel, zumindest 1.000 zusätzliche GmbH-Gründungen pro Jahr zu fördern, trotz der im Abgabenänderungsgesetz 2014 in Aussicht gestellten Änderungen, erreichen werden?
19) Wie viele Gründungen von englischen „private limited companies“ mit Firmensitz in Österreich gab es im Jahr 2012, im Jahr 2013 sowie im zweiten Halbjahr 2012 und im zweiten Halbjahr 2013? Mit der Bitte um Auflistung nach Bundesländern.