617/J XXV. GP

Eingelangt am 05.02.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Beate Meinl-Reisinger, Kollegin und Kollegen

 

an den Bundesminister für Finanzen 

 

betreffend Veröffentlichung des Wyman Reports

 

 

Seit der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank im Dezember 2009 wurden laufend hohe Kosten für die Aufrechterhaltung des Status Quo zu Lasten des Steuerzahlers in Kauf genommen. Erst im Jahr 2013 beauftragte das Bundesministerium für Finanzen die Unternehmensberatungsagentur Oliver Wyman mit der Erstellung einer Einschätzung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen zum Abbau der Hypo Alpe Adria. Im Dezember 2013 wurde diesbezüglich ein Bericht unter dem Decknahmen „Projekt Galileo“ an das Bundesministerium für Finanzen geliefert. Dieser Bericht enthält Folgendes zur weiteren Vorgangsweise in der Causa Hypo und wurde der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

 

Anfrage:

 

1.      Entspricht der oben angeführte Bericht von Oliver Wyman „Projekt Galileo Outside-In Beobachtungen“ vom Dezember 2013 jenem Bericht, der dem Bundesministerium für Finanzen in der Causa Hypo von Oliver Wyman vorgelegt wurde?

 

 

2.      Warum werden dem Nationalrat die Vorlage des Oliver Wyman Reports sowie die Berichte der Hypo-Task Force, die zur Wahrung seiner parlamentarischen Kontrollrechte wesentlich wären, vorenthalten?

 

 

3.      Hat das Bundesministerium für Finanzen, auf Basis der Empfehlung der Experten, eine Folgeanalyse der budgetären Aspekte (Staatsschuldenstand, Budget-Defizit, Gesamtkosten) der möglichen Lösungsvarianten durchgeführt bzw. durchführen lassen?

 

 

4.      Wenn ja, warum werden diese Analysen dem Nationalrat nicht zur Verfügung gestellt?

 

 

5.      Finden derzeit nur Bemühungen statt, die im Wyman Report zweitbeste Lösung „Beteiligungslösung“ vorzubereiten oder werden auch andere Varianten parallel dazu verfolgt?

 

 

6.      Wer sind die direkten und indirekten Gläubiger der Hypo Alpe Adria?

 

 

7.      Wie stellt sich das aktuelle Anleiheportfolio der Hypo Alpe Adria Gruppe wirtschaftlich dar (Höhe der Anleihen, Verzinsungen, Laufzeiten)?

 

 

8.      Wie lauten die rechtlichen Ausstiegsklauseln aus den jeweiligen Anleiheverträgen?

 

 

9.      Welche direkten und indirekten Konsequenzen hätte ein Insolvenzszenario für die Großgläubiger der Hypo Alpe Adria?

 

10.  Bis wann soll ein Beschluss (Umsetzung einer Lösungsvariante) hinsichtlich der Zukunft der Hypo Alpe Adria gefasst werden?

 

 

11.  Welchen Einfluss hat das Szenario einer „Beteiligungslösung“ auf die Höhe der Bankenabgabe?

 


 

12.  Wie hoch soll der gesamte „Solidarbeitrag“ der Banken zur Speisung des Stabilisierungsfonds sein?

 

 

13.  Wie hoch ist die „Hilfe“ der Banken bzw. der Beitrag zum Stabilisierungsfonds, der über die derzeitige Bankenabgabe hinaus geht?

 

 

14.  Worin besteht der Vorteil für den Steuerzahler, dass Banken in Zukunft statt einer Bankenabgabe ins Budget den gleichen oder geringeren Betrag in den Stabilisierungsfond einzahlen?

 

 

15.  Wie lange (wie viele Jahre) soll der Stabilisierungsfonds von den Banken dotiert werden?

 

 

16.  Was passiert, wenn im Stabilisierungsfonds eventuell nur temporär, unzureichende Mittel vorhanden sind um die Verpflichtungen der Bad Bank zu erfüllen?

 

 

17.  Gibt es eine Cash Flow Projektion für die kommenden Jahre, die zeigt, welche Zahlungen der Hypo Bad Bank anfallen werden und welche Mittel aus dem Stabilisierungsfond dem gegenüber stehen?

 

 

18.  Wie hoch wird derzeit nach Analyse der Hypo-Task-Force sowie der vom Bundesministerium für Finanzen vergebenen Gutachten der mögliche Gesamtschaden beziffert?

 

 

19.  Muss tatsächlich mittels eines eigenen Deregulierungsgesetzes die Banklizenz für das Bad Bank Konstrukt beseitigt werden, um die hohen Eigenkapitalanforderungen nicht erfüllen zu müssen?