619/J XXV. GP

Eingelangt am 07.02.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen

betreffend den vorläufigen Gebarungserfolg 2013

BEGRÜNDUNG

Der vorläufige Budgeterfolg 2013 zeigt eine Reihe interessanter und überraschender Ergebnisse:

In der UG 46 (Finanzmarktstabilität) liegen die Auszahlungen (Finanzierungshaushalt) um rund 0,9 Mrd. Euro über dem Voranschlag, während die Aufwendungen (Ergebnishaushalt) um rund 0,2 Mrd. Euro unter dem Voranschlag liegen. Der Unterschied zwischen den Auszahlungen und Aufwendungen beträgt rund 2,4 Mrd. Euro. Das bedeutet, dass sich dieser Unterschied in Höhe von rund 2,4 Mrd. Euro im Vermögenshaushalt niederschlägt. Das wiederum bedeutet, dass im Jahr 2013 das Vermögen des Bundes aus den Unterstützungen der (teil)verstaatlichten Banken um rund 2,4 Mrd. Euro gestiegen ist. Vor dem Hintergrund der Diskussion in den Medien rund um die (teil)verstaatlichten Banken, insbesondere die Hypo Alpe Adria, ist dieses Ergebnis reichlich sonderbar und unverständlich. Das zeigt, dass das Vermögen des Bundes und damit die finanzielle Lage des Bundes völlig falsch dargestellt werden.

Eine weitere Untergliederung mit interessanten Ergebnissen ist die UG 16 (Öffentliche Abgaben). Das Bruttoaufkommen an öffentlichen Abgaben ist gemäß dem Ergebnishaushalt günstiger ausgefallen als budgetiert. Berücksichtigt man, dass das Aufkommen aus der Abgeltungssteuer aus dem Abkommen mit der Schweiz, die ja einmalig ist, um rund 0,3 Mrd. Euro hinter dem BVA geblieben ist, entsprechen die Einzahlungen auf Bruttoebene nahezu dem Voranschlag (Fehlbetrag rund 200 Mio Euro). Für das Jahr 2013 lässt sich daher bei den öffentlichen Abgaben kein „Budgetloch“ verorten, wohingegen das „Budgetloch“ für die Jahre 2014 bis 2018 nach wie vor in hohem Maße aufklärungsbedürftig ist.

Weiters sind in der UG 16 (Öffentliche Abgaben) die hohen Abschreibungen und Wertberichtigungen in Höhe von rund 1 Mrd. Euro (Differenz gegenüber dem BVA) unverständlich, wurden doch bereits im Zuge der Erstellung der Eröffnungsbilanz rund 4,1 Mrd. Euro an Abgabenforderungen abgeschrieben bzw. wertberichtigt. Das heißt im Klartext: Im Jahr 2013 hat der Finanzminister auf sage und schreibe 5,1 Mrd. Euro an Steuereinnahmen verzichtet. Das steht einerseits im Gegensatz zu den Loipersdorfer Zielen, die eine verstärkte Steuerkontrolle und höhere Steuereinnahmen daraus vorsehen und andererseits zur Notwendigkeit des Eintreibens von offenen Steuerschulden. Gleichzeitig werden aber mit dem Ende Jänner vom Ministerrat beschlossenen Steuerpaket die Steuern um 5,5 Mrd. Euro (2014 bis 2018) erhöht.

Völlig intransparent sind die Darlehensgewährungen des Bundes an Länder. Im Zuge des Salzburger Finanzskandals wurde bekannt, dass die ÖBFA Darlehen an das Land Salzburg in Höhe von Milliarden Euro gewährt hat. Ebenso wurde aus den Medien bekannt, dass das Land Salzburg 2013 große Teile dieser Darlehensgewährungen rückbezahlt hat. Diese Darlehensrückzahlungen sind im Budget 2013 nicht ersichtlich. Ebenso wenig zeigt die Eröffnungsbilanz zum 1. Jänner 2013 den Stand der gewährten Darlehen an Länder.

Darüber hinaus zeigen sich auch in anderen Untergliederungen große Unterschiede zwischen dem Ergebnis gemäß Finanzierungs- und Ergebnishaushalt, die einer dringenden Aufklärung bedürfen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch waren 2013 die Auszahlungen für die Hypo-Alpe-Adria und wie teilen sich diese auf?

2. Wie hoch waren 2013 die Aufwendungen für die Hypo-Alpe-Adria und wie teilen sich diese auf?

3. Wie hoch waren 2013 die Auszahlungen für die KA-Finanz AG und wie teilen sich diese auf?

4. Wie hoch waren 2013 die Aufwendungen für die KA-Finanz AG und wie teilen sich diese auf?

5. Wie hoch waren 2013 die Auszahlungen für die ÖVAG und wie teilen sich diese auf?

6. Wie hoch waren 2013 die Aufwendungen für die ÖVAG und wie teilen sich diese auf?

7. Warum führen die Auszahlungen an die (teil)verstaatlichten Banken 2013 zu einer Vermögenssteigerung beim Bund?

8. Sollte damit ein weiteres Mal bewiesen werden, dass bei den verstaatlichten Banken kein Handlungsbedarf besteht?

9. Wollen Sie mit diesem Ergebnis bestätigen, was ein Vorgänger schon gemeint hat, dass die Bankenkrise für den Bund ein „Geschäft“ sei und er damit reicher werde?

10. Worauf ist der hohe Abschreibungs- und Wertberichtigungsbedarf bei den öffentlichen Abgaben (UG 16) zurückzuführen?

11. Wie teilen sich diese Abschreibungen und Wertberichtungen in der UG 16 auf die einzelnen Abgabenarten auf?

12. Was unternimmt die Finanzverwaltung, um den Abschreibungs- und Wertberichtigungsbedarf bei den Abgaben zu reduzieren?

13. Wie wird das Programm von Loipersdorf umgesetzt? Was wurde von der Finanzverwaltung konkret gemacht, um die geplanten Mehreinnahmen zu erreichen?

14. Was unternimmt die Finanzverwaltung, um die offenen Steuerschulden einzutreiben?

15. Welche Bedeutung haben die Abschreibungen und Wertberichtungen, insbesondere in der UG 16, für die Berechnung des Maastricht-Defizits?

16. Wie berechnet Statistik Austria nun das Maastricht-Defizit des Bundes?

17. Was ist dabei die Ausgangsbasis, der Finanzierungshaushalt oder der Ergebnishaushalt?

18. Wie hoch waren 2013 die Einzahlungen aus der Immobilienertragsteuer?

19. Wie hoch waren die Erträge aus der Immobilienertragsteuer?

20. Wie hoch waren die gewährten Darlehen des Bundes an die Bundesländer (inkl. Wien) im Jahre 2013 in Summe und wie teilen sich diese auf die einzelnen Bundesländer (inkl. Wien) auf?

21. Wie hoch waren die Darlehensrückzahlungen der Bundesländer (inkl. Wien) an die ÖBFA und wie teilen sich diese auf die einzelnen Bundesländer (inkl. Wien) auf?

22. Wie hoch ist der Stand der an die Länder gewährten Darlehen per Ende 2012 und per Ende 2013?

23. Warum scheinen diese Darlehen in der Eröffnungsbilanz nicht auf?

24. Wie erklären Sie in der UG 41 (BMVIT) den Unterschied zwischen den Aufwendungen und Auszahlungen 2013?

25. Wofür wurden die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen verwendet (rund 214 Mio. Euro)?

26. Welche Beteiligungen hat der Bund 2013 erworben und wie schlüsseln sich die Auszahlungen aus dem Zugang von Beteiligungen (rund 2,6 Mrd. Euro) auf die einzelnen Beteiligungen auf?