622/J XXV. GP

Eingelangt am 11.02.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Entschließung des Nationalrates vom 17. Dezember 2013 betreffend Arbeitsplätze für Lehrerinnen und Lehrer

In der 7. Sitzung des Nationalrates am 17. Dezember 2013 (7/NRSITZ) stellten im Rahmen der Debatte zu TOP 2 – „Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst“ die Abgeordneten Otto Pendl und Mag. Wolfgang Gerstl einen Antrag auf Entschließung betreffend „Arbeitsplätze für Lehrerinnen und Lehrer“ (2/AEA), der wie folgt lautet:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, im eigenen schulischen Wirkungsbereich im Zusammenwirken mit den Ländern im Zuge von Schulum- bzw. Neubauten sicherzustellen, dass auf Basis der Arbeitsstättenverordnung gemeinsam mit der Gewerkschaft eine Überprüfung der Arbeitsplatzsituation von Lehrerinnen und Lehrern an allen Schulen erfolgt und erforderlichenfalls zeitgemäße Adaptionen zur Schaffung von adäquaten Arbeitsplätzen für Lehrerinnen und Lehrer im Sinn der veränderten Rahmenbedingungen der Schule vorgenommen werden.“

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen aller im Parlament vertretenen Fraktionen angenommen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende

Anfrage

1. Gibt es bereits einen Zeitplan, bis wann die og Überprüfung der Arbeitsplatzsituation von Lehrerinnen und Lehrern an allen Schulen abgeschlossen sein wird?

2. Falls ja, bis wann wird dies der Fall sein?

3. Falls nein, warum nicht?