625/J XXV. GP

Eingelangt am 11.02.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend  Entschließung  des  Nationalrates  vom  17.  Dezember  2013 betreffend Schwerpunkt innere Schulreform

In der 7. Sitzung des Nationalrates am 17. Dezember 2013  (7/NRSITZ)  stell-ten im Rahmen der Debatte zu TOP 2 – „Dienstrechts-Novelle 2013 – Päda-gogischer Dienst“ die Abgeordneten Otto Pendl und  Mag.  Wolfgang  Gerstl einen Antrag auf Entschließung betreffend „Schwerpunkt innere Schulreform“ (1/AEA), der wie folgt lautet:

„Die Bundesregierung, insbesondere die  Bundesministerin  für  Unterricht, Kunst und Kultur werden ersucht, bei allen  Reformprojekten  in  allgemeiner und beruflicher Bildung die Erfordernisse, Begabungen und  Interessen  der Kinder und Jugendlichen zu Grunde zu legen.  Dies  soll  durch  bestmöglich eingehende Unterrichtsangebote und Schularten erreicht  werden.  Der Schwerpunkt der Innovation soll auf inhaltliche Weiterentwicklung gelegt werden.“

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und  FPÖ  angenom-men.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten  Abgeordneten  an  die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende

Anfrage

1. Wann wird die geforderte Regierungsvorlage dem Parlament zugeleitet?

2. Gibt es bereits einen Zeitplan, bis wann die og Forderungen in die Aktivi-täten des BMUKK implementiert sein werden?

3. Falls ja, bis wann wird dies der Fall sein?

4. Falls nein, warum nicht?