642/J XXV. GP

Eingelangt am 17.02.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Vetter

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreff „Verbandsverantwortlichkeitsverfahren gegen die SPÖ“

Es soll in den letzten Tagen bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafanzeige mit folgendem Inhalt eingegangen sein:

Im Zuge des Telekom-Prozesses wird im Strafverfahren 614 St 3/10 h der Vorwurf der Untreue, der Beihilfe zur Untreue und der Geldwäsche in Zusammenhang mit dem ECHO-Verlag untersucht. In diesem Verfahren erläutert Dr. Peter Hochegger, dass es sich beim sogenannten „Geschäftsfall 6“ um eine verdeckte Parteienfinanzierung seinerseits an die SPÖ gehandelt habe. Dr. Hochegger erläutert im Verfahren, „dass er im Jahr 2006 vor den Nationalratswahlen von Herrn Ali Rahimi angesprochen wurde, ob es möglich sei, seitens der Telekom Austria den Wahlkampf der SPÖ zu unterstützen“

Diese Unterstützung sei dann auch zustande gekommen, wobei diese in Form einer Rechnung des ECHO-Verlages in Höhe von Euro 20.000,00 abgewickelt wurde. „Ziel war“, so Dr. Hochegger wörtlich im Akt, „einzig und alleine der Geldtransfer“. „Der Vorteil dabei für die Telekom Austria“, so Dr. Hochegger weiter, „war gute Stimmung seitens der SPÖ“.

Eine ausdrückliche Zahlungszusage des Vorstandes der Telekom Austria an die SPÖ soll gegenüber dem damaligen Parteiobmann der SPÖ, Dr. Alfred Gusenbauer, abgegeben worden sein.

Aus diesem Grunde stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Haben Sie Kenntnis darüber, ob derzeit ein Verfahren wegen Verbandsverantwortlichkeit gegen die SPÖ aufgrund der Aussagen von Herrn Dr. Hochegger im Verfahren 614 St 3/10 h seitens der Staatsanwaltschaft Wien anhängig ist?

2. Wenn nein, haben Sie Kenntnis darüber, ob Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft Wien gegenüber der SPÖ aufgenommen wurden oder werden, um den Verdacht einer Straftat gemäß Verbandsverantwortlichkeitsgesetz zu untersuchen?