648/J XXV. GP

Eingelangt am 17.02.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten DI Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Sprachkompetenz Dr. Andreas Staribacher

Piloten im Allgemeinen sind verpflichtet ihre englische Sprachkompetenz in bestimmten wiederkehrenden Abständen durch speziell von der Austro Control zugelassene Sprachprüfer überprüfen und einstufen zu lassen. Diese Sprachprüfer ihrerseits sind mit ihrem Zulassungsumfang an die eigene nachgewiesene Sprachkompetenz gebunden. Besonders begehrt ist die Einstufung auf dem Niveau eines muttersprachlich englischsprachigen Piloten/Prüfers. Diese Einstufung bedeutet, sich keiner weiteren Sprachüberprüfung unterziehen zu müssen und stellt somit ein praktisch lebenslänglich gültiges Privileg dar. Dementsprechend begehrt ist diese Einstufung und dementsprechend komplex ist der Weg insbesondere um als Prüfer diese Einstufung zu erlangen. Die Austro Control bedient sich zur Feststellung Sachverständiger, sogenannter Linguistischer Experten, die vor dem Hintergrund ihres einschlägigen Fachwissens qualifiziert beurteilen können, ob die sprachliche Kompetenz eines Piloten auf dem Niveau eines muttersprachlich englischsprachigen Piloten angesiedelt ist.

Die Zulassung als "Linguistic Expert - LPLE" begehrte gegen Ende 2013 der frühere SP-Kurzzeitfinanzminister und nunmehrige Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer Dr. Andreas Staribacher. Staribacher war und ist als Freizeitpilot für verschiedene Luftfahrtunternehmen tätig und hat sich beruflich auf Luftfahrtconsulting spezialisiert. Die wahren Motive von Staribacher, diesen Expertenstatus zu erlangen, sind nicht bekannt. Tatsache ist jedoch, dass sich die Behörde ACG auf das Urteil von Experten verlässt und natürlich besonders auf solche, die „politisch vertrauenswürdig“ sind. So ist nicht nur der zuständige Austro Control-Geschäftsführer der SPÖ zuzurechnen sondern auch der darunter angesiedelte zuständige Abteilungsleiter. Im Überbau zur Austro Control im BMVIT sind sowohl die zuständige Gruppenleiterin als auch die vorgesetzte Sektionsleiterin in hohem Ausmaß SPÖ-affin.

Vielleicht im Wissen um diese politische Durchgängigkeit intervenierte Staribacher im BMVIT und bei der Austro Control um als "Linguistic Expert" zugelassen zu werden. Die zuständige Fachreferentin und der zuständige Sachgebietsleiter hatten den Antrag Staribachers zuvor umfangreich begründet abgelehnt, da er seine Kompetenz in keiner wie auch immer gearteten Weise nachweisen oder plausibel machen konnte. Im Zuge einer Betriebsfeier erfuhr die zuständige Sachbearbeiterin von ihrem Abteilungsleiter, dass dem Antrag Staribachers – „auf Wunsch“ der Geschäftsführung zu entsprechen sei.

Dieser Vorgang wurde seitens der Fachreferentin aktenmäßig genau erfasst; der entsprechende Aktenvermerk wurde doppelt abgelegt, um den Hauptakt vor zufälliger Unauffindbarkeit zu schützen.

Jeder sonstige Antragsteller hätte mit einem ablehnenden Bescheid der Austro Control in der Hand den Weg der Berufung an das BMVIT einschlagen müssen. Doch diesen Weg galt es tunlichst zu verhindern, denn das BMVIT verfügt über keinerlei einschlägige Expertise und hätte sich hier wiederum bei der Beurteilung des Sachverhaltes auf ein Expertenurteil stützen müssen. Allen Beteiligten war bewusst zu welcher Schlussfolgerung ein derartiger Experte gekommen wäre.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen dazu an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Seit wann ist Ihnen dieser Sachverhalt bekannt?

2. Hat Dr. Staribacher bei Ihnen oder ihrem Kabinett interveniert oder ist die Intervention direkt bei der Austro Control eingegangen?

3. Welche Schritte werden Sie setzen, um diesen Sachverhalt aufzuklären?

4. Welche Maßnahmen werden Sie in Richtung der Verantwortlichen im BMVIT und bei der Austro Control setzen?

5. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit künftig ähnliche Interventionen ausgeschlossen sind bzw. keinen Erfolg haben?