651/J XXV. GP

Eingelangt am 17.02.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend eklatanter Fall von Sozialtourismus in Krems – Rumänin beantragt für 13 Kinder Familienbeihilfe

Wie die FPÖ informiert worden ist, soll sich am Finanzamt Krems vor kurzem ein Fall ereignet haben, wonach eine Frau aus Rumänien gleich für 13 (!) Kinder (darunter nicht nur eigene, sondern auch adoptierte) die Familienbeihilfe beantragt haben soll.

Der zuständige Finanzbeamte soll erstaunten Bürgern, vor deren Augen der Vorfall sich ereignet hat, gesagt haben, dass dies alles rechtens wäre, da ja für in Österreich lebende EU-Bürger dasselbe Recht gelte, wie für Österreicher.

(NÖN vom 27. Jän. 2014, S. 15)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend die folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen der in der Begründung beschriebene Fall bekannt?

2. Wenn ja, für wie viele Kinder wurde letztlich die Familienbeihilfe von der Frau beantragt und für wie viele Kinder wurde die Familienbeihilfe genehmigt?

3. Wenn ja, wie viele davon sind adoptierte Kinder?

4. Wenn ja, auf welchen Gesamtbetrag beläuft sich die in Summe für alle Kinder monatlich gewährte Familienbeihilfe?

5. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass derartig eklatante Fälle von Sozialtourismus, wie der oben angeführte, in Zukunft abgestellt werden?

6. Wenn ja, wie?

7. Wenn nein, warum nicht?